„Das Moratorium der Kanzlerin ist als Wahlkampfidee
gescheitert und wird jetzt vor Gericht scheitern“, erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zur Klage von RWE
gegen die Abschaltung seines Atomkraftwerkes Biblis A. Gesine Lötzsch
weiter:
„Die Kanzlerin konnte mit dem Moratorium die Landtagswahlen nicht
für sich entscheiden, und jetzt rebelliert auch noch die Atomlobby
gegen das Moratorium. Das war vorherzusehen. Die Klage von RWE hat
gute Chancen erfolgreich zu sein, weil die Kanzlerin nicht
rechtsstaatlich gehandelt hat, sondern nach Gutherrenart. Der
Bundesrat wurde an der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke
ebenso wenig beteiligt, wie der Bundestag am Moratorium.
Doch Atompolitik und Demokratie haben noch nie zusammen gepasst.
Die Atompolitik wurde von allen Bundesregierungen immer gegen die
Mehrheit der Bevölkerung durchgeprügelt. Verträge mit der Atomlobby
sollten Schrottmeiler und die Macht der Kanzlerin sichern. Die
Rechnung der Kanzlerin ist nicht aufgegangen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Atomausstieg
endlich auf eine rechtsstaatliche Grundlage zu stellen. Bis zum 30.
April 2011 muss ein Atomausstiegsgesetz vorgelegt werden, das die
unverzügliche Stilllegung der übrigen AKW regelt.“
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Alexander Fischer
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