Deutsche Steuersünder sind in heller Aufregung: Mit
dem Kauf von geklauten Steuerdaten-CDs aus der Schweiz und den darin
enthaltenen geheimen Daten machen staatliche Stellen Jagd auf sie.
„Ein normaler Vorgang“, sagt NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans. Für den Sozialdemokraten ist das von der
Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz keine
wirksame Alternative, um Steuerflucht in die Schweiz zu verhindern.
Um das Gesetz zu verschärfen, müsse nachverhandelt werden, so
Walter-Borjans. Dies aber lehnt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin
strikt ab. Für zusätzlichen politischen Zündstoff sorgt die Absicht
von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, den Kauf
von Steuersünder-CDs unter Strafe zu stellen. Die Ministerin ist
damit aber schon in der eigenen Partei auf Widerstand gestoßen. „Wir
dürfen auf keinen Fall als Klientelpartei für Steuerhinterzieher
dastehen“, heißt es hinter vorgehaltener Hand in der FDP.
Darf der Staat gestohlene Bankdaten kaufen? Welche Tricks wenden
Schweizer Banken an, um das Schwarzgeld ihrer Kunden vor dem
deutschen Fiskus zu verheimlichen? Warum ist Steuerhinterziehung zum
Volkssport geworden? Über diese und andere Fragen diskutiert Thomas
Leif mit seinen Gästen am Montag, 10. September 2012, in Berlin.
Seine Gäste sind:
– Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister in NRW, hat bereits
mehrfach Steuersünder-Dateien gekauft – Wolfgang Kubicki, FDP,
Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, lehnt den Ankauf der
Steuer-CDs rigoros ab
„2+Leif“ wird am Montag, 10. September, von 23.00 Uhr bis 23.30
Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt. Kostenlose Zuschauerkarten gibt es
unter Tel. 030/20190236.
Pressekontakt: Heike Rossel, Tel. 06131/929-33272,
Heike.Rossel@swr.de.