Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat der CSU
vorgeworfen, die große Koalition in Berlin „aus wahltaktischen
Gründen aufs Spiel zu setzen“. Dem Berliner „Tagesspiegel“
(Sonntagausgabe) sagte der langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin
Angela Merkel: „Die CSU beharrt deshalb auf der Zurückweisung von
Flüchtlingen an der Grenze, weil sie sich davon einen Sieg bei der
Landtagswahl in Bayern verspricht. Dieses Kalkül wird aber nicht
aufgehen, sondern nur der rechtspopulistischen AfD weiteren Auftrieb
verschaffen.“
Die Lösung für eine gesteuerte Flüchtlingspolitik liege in Europa,
fügte Brok hinzu. Die EU habe bereits vieles erreicht. So sei die
Zahl der Flüchtlinge aus dem mittleren Osten seit dem Jahr 2015 um 90
Prozent zurückgegangen. „Nun müssen wir mit aller Kraft an weiteren
europäischen Maßnahmen arbeiten. Die Vorbereitungen dafür sind schon
weit gediehen.“ Innenminister Horst Seehofer müsse sich deshalb
persönlich in Brüssel verstärkt im Rat der Innenminister der EU
einbringen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/machtkampf-in-der-union-merkel
-vertrauter-brok-csu-setzt-aus-wahltaktik-groko-aufs-spiel/22698516.h
tml
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