Berlin – Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des
Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen
beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik. „Eine
Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund
lehne ich strikt ab“, sagte Ralf Jäger (SPD) dem „Tagesspiegel“
(Dienstagsausgabe). „Eine zentralistische Mega-Behörde statt
parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko“,
monierte Jäger. Der Bund solle erst einmal Mängel im eigenen Bereich
abstellen, statt neue Befugnisse zu fordern.
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