Pressemitteilung
Nordrhein-Westfalen wird mit erstem Landesklimaschutzgesetz vom
Kohleland zum Klimaschutzvorreiter – Appell an rot-grüne
Minderheitsregierung klare Regelungen ohne Hintertüren zu
verabschieden und rasch mit der Entwicklung des im Gesetz
vorgesehenen Klimaschutzplans zu beginnen – Landesregierung soll
„Signal der Entschlossenheit“ an Kohlelobby senden –
DUH-Stellungnahme im schriftlichen Anhörungsverfahren
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat das von der Düsseldorfer
Landesregierung auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz NRW als
„Meilenstein der Klimaschutzbemühungen in Deutschland“ gewürdigt. In
ihrer Stellungnahme zum Entwurf der rot-grünen Minderheitsregierung
weist die Umweltschutzorganisation darauf hin, dass dies der erste
Versuch sei, auf Landesebene verbindliche Regelungen für den
Klimaschutz zu etablieren. Das bevölkerungsreichste Bundesland, das
allein für eine Drittel der in Deutschland emittierten Treibhausgase
verantwortlich ist, könne mit der Gesetzesinitiative Pilot- und
Vorbildfunktion für andere Bundesländer erlangen. Erst kürzlich
hatten sich auch die neuen Regierungspartner in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz in ihren jeweiligen Koalitionsvereinbarungen auf eine
Landesklimaschutz-Gesetzgebung verständigt.
„Es ist alles andere als selbstverständlich, dass ausgerechnet
Nordrhein-Westfalen, das mit seinen Kohlezechen und Hochöfen
jahrzehntelang den prosperierenden Industriestandort Deutschland
repräsentierte, jetzt beim Klimaschutz vorangeht“, sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Dieser Schritt sei „mutig und
weitsichtig zugleich“, weil es auch mächtige Widerstände gebe, aber
sich das Land nur so auf die Schlüsseltechnologien des 21.
Jahrhunderts vorbereiten könne.
In ihrer Stellungnahme bestätigt die DUH grundsätzlich die
Strategie der Landesregierung, die im Gesetz angestrebten konkreten
Ziele – mindestens 25 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 und
mindestens 80 Prozent bis 2050, jeweils gegenüber 1990 – auch
mithilfe des Raumordnungsrechts anzustreben. Dies sei auch rechtlich
zulässig und geboten, erläuterte Baake. Der DUH-Geschäftsführer
erinnerte daran, dass es während des Landtagswahlkampfs 2010, der die
rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht brachte, eine von Umwelt-
und Bürgerrechtsgruppen getragene, breite Kampagne für ein
Landesklimaschutzgesetz gegeben hatte. „Die Landesregierung ist zwar
ohne klare Mehrheit im Parlament, hat aber beim Klimaschutz ganz
sicher eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich“, so Baake. Bereits
vor der Landtagswahl hatten sich bei einer Umfrage drei Viertel der
Befragten für ein Landesklimaschutzgesetz ausgesprochen.
In der DUH-Stellungnahme, die das Klimaschutzgesetz insgesamt
begrüßt, gibt es jedoch auch Kritik an einzelnen Bestimmungen. So sei
der schließlich im Düsseldorfer Kabinett verabschiedete
Gesetzentwurf, gegenüber vorherigen Entwürfen an mehreren Stellen
entschärft worden. Aus einer klaren Reduktionsverpflichtung bei den
Treibhausgasemissionen war eine „Soll-Bestimmung“ geworden, die es
künftigen Regierungen erlauben würde, in Ausnahmefällen von den
Zielen abzuweichen. Auch war das Reduktionsziel für 2050 von „80 bis
95 Prozent“ auf „mindestens 80 Prozent“ verändert worden. Der Leiter
der Anti-Kohlekraft-Kampagne der DUH, Jürgen Quentin, forderte die
Landesregierung auf, das Gesetz nun zügig durchs Parlament zu
bringen. Auch müsse die Landesregierung den in dem Gesetz geforderten
Klimaschutzplan für NRW schon während des Gesetzgebungsverfahrens
vorbereiten. „Der Klimaschutzplan ist das Umsetzungsinstrument des
Klimaschutzgesetzes. Erst wenn er verabschiedet ist, können einzelne
Vorhaben zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz
oder Energieeinsparung ihre Wirkung entfalten“, sagte Quentin.
Außerdem werde nur „demonstrative Entschlossenheit der
Landesregierung beim Klimaschutz“ die Kräfte in NRW zum Einlenken
bewegen, „die noch ein weiteres halbes Jahrhundert vor allem eines
wollen: Kohle verbrennen“.
Link zur DUH-Stellungnahme:
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2657
Pressekontakt:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 0151 55016943, Tel.: 030 2400867-0, E-Mail:
baake@duh.de
Jürgen Quentin, Leiter Anti-Kohlekraft-Kampagne, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Mobil: 0151 14563676, Tel.: 030 2400867-95, E-Mail:
quentin@duh.de