Pläne der Minister Rösler und Röttgen zur
Reduzierung des PV-Zubaus ohne spürbaren Einfluss auf Strompreise –
Solarstrom nicht in dem Moment stoppen, in dem er günstig wird –
PV-Einspeisung entlastet Großhandelsstrompreise am Mittag –
Freiflächenanlagen machen PV-Strom günstiger und helfen bei
Netzstabilisierung – Entgiftung weiterer Militärflächen steht in
Frage – Bundestag und Bundesländer müssen ihren Einfluss sichern
Als „Stück aus Absurdistan“ hat die Deutsche Umwelthilfe e. V.
(DUH) den Versuch der Bundesregierung bezeichnet, den Ausbau der
Photovoltaik in Deutschland in dem Moment auszubremsen, in dem die
Förderung der Solarenergie kaum noch nennenswerte zusätzliche Effekte
auf den Strompreis entfaltet. Die drastische Absenkung des jährlichen
Zubaus auf künftig nur noch 900 bis 1.900 Megawatt sei
„klimapolitisch kontraproduktiv und industriepolitisch verheerend“,
weil sie die Existenz der deutschen Solarbranche in der ohnehin
kritischsten Phase ihrer jungen Geschichte aufs Spiel setze, erklärte
die Umwelt- und Verbraucherorganisation anlässlich der heutigen
Proteste der Solarwirtschaft, von Gewerkschaften und Umweltschützern
in Berlin.
Weil sich die Förderung und die Kosten der Photovoltaik seit 2008
etwa halbiert haben und im Jahr 2012 nach dem noch geltenden EEG zwei
weitere Reduktionsschritte bei der Solarstromvergütung von je 15
Prozent bereits beschlossen waren, gebe es für die faktische
Deckelung der Photovoltaik durch die vorgeschlagenen Änderungen im
Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) keine Rechtfertigung. Erst kürzlich
habe die Prognos AG ermittelt, dass 1.000 Megawatt PV-Zubau die
Stromverbraucher im Jahr 2012 nur noch 0,035 Ct/kWh koste und damit
70% weniger als 2004. „Statt die Energiewende zu beschleunigen,
bremst sie die Regierung ab“, sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer
Rainer Baake. „Die deutschen Stromverbraucher haben die Lernkurve der
Solarindustrie in den letzten Jahren mit großen Summen und ohne
Murren bezahlt. In dem Moment, in dem der Ertrag eingefahren werden
könnte, würgt die Bundesregierung die weitere Entwicklung ab. 2012
wird sich entscheiden, ob Deutschland bei der weltweiten
Marktdurchdringung dieser Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts
dabei ist oder nur die Einstiegskosten übernommen hat.“
Die DUH wendet sich nicht gegen den Abbau von Überförderungen.
Jedoch gehen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einschnitte
nach Auffassung der DUH weit über eine gerechtfertigte Beseitigung
von Überförderungen hinaus. Baake vermutet hinter den Plänen auch die
Interessen der traditionellen Stromversorger. Weil die wachsende
Photovoltaikleistung inzwischen selbst im Winter die traditionell
hohen Großhandelsstrompreise in den Mittagsstunden fast auf das
niedrige Nachtniveau drücke, gehe den Stromkonzernen eine ihrer
profitablen Einnahmequellen verloren. Das lasse sich fast täglich an
den Preisverläufen der Strombörse in Leipzig ablesen. Baake: „Die
Auseinandersetzung über die Photovoltaik ist auch eine zwischen der
Old und der New Economy. Rösler und Röttgen haben sich entschieden.
Sie schlagen sich auf die Seite der Vergangenheit.“
Die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, RAin Cornelia
Ziehm, erklärte, dass die Bundesregierung offenbar entschlossen sei,
die Energiewende zugunsten der traditionellen Energiewirtschaft zu
verzögern. Anders lasse sich nicht erklären, dass insbesondere
PV-Freiflächenanlagen mit den vorgeschlagenen Vergütungseinschnitten
getroffen und in ihrer Größe begrenzt werden sollen. Ziehm: „Wir
brauchen diese großen Anlagen für die Energiewende, nicht nur weil
sie Solarstrom günstiger produzieren als kleine Dachanlagen, sondern
auch weil sie erheblich zur Netzstabilisierung beitragen können, wie
sich gerade in den kalten Wintertagen gezeigt hat.“ Aus Sicht des
Umwelt- und Verbraucherschutzes sei außerdem unverständlich, dass mit
dem Abwürgen der Freiflächenanlagen auch die Chance vertan würde,
große Militär- und anderweitig belastete Flächen zu entgiften.
PV-Freiflächenanlagen wurden in den vergangenen Jahren großenteils
auf zuvor belasteten Flächen errichtet, nach dem sie auf Kosten der
Projektierer entgiftet worden waren. Nach der aktuell geplanten
Regelung der Bundesregierung, werde eine Dekontaminierung belasteter
Flächen auf diesem Wege nicht mehr möglich sein. Eine Chance zur
Minderung von Risiken für Mensch und Umwelt und insbesondere für das
Grund- und Trinkwasser werde mutwillig aufgegeben.
Die Absicht der Bundesregierung, den Bundestag und die
Bundesländer über eine Verordnungsermächtigung von der künftigen
Ausgestaltung der EEG-Vergütung und der Ausbaugeschwindigkeit der
Photovoltaik weitgehend auszuschließen, nannte Ziehm „rechtlich und
politisch skandalös“. Die Energiewende sei eine zentrale
Zukunftsaufgabe dieser Gesellschaft. Es zeuge „von einem
beträchtlichen Maß an Ignoranz, dass die Bundesregierung in dieser
Frage ausgerechnet in Zeiten zunehmender Bürgerproteste gegen
Alleingänge der Obrigkeit sogar die Volksvertretung ausschließen
will.“ Ziehm rief den Bundestag und die Bundesländer auf, in dieser
Frage nicht nachzugeben.
Die DUH verlangt von der Bundesregierung, den weiteren PV-Ausbau
in den Rahmen zu steuern, der etwa von dem von der Bundesnetzagentur
erst vor wenigen Wochen genehmigten Leitszenario für die künftige
Kraftwerksstruktur in Deutschland vorgegeben worden sei. Die
Reduzierung der PV-Vergütung könne nur parallel zu den weiteren
Möglichkeiten der Kostensenkung der gesamten PV-Industrie verlaufen.
Die massiven Absenkungen, die die Bundesregierung derzeit vorschlage,
hätten zwar keinen spürbaren Einfluss mehr auf die Strompreise. Sie
drohten aber, zum Auslöser für den Zusammenbruch des PV-Marktes in
Deutschland zu werden.
Pressekontakt:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel.: 030 2400867-0; Mobil: 0151 55016943; E-Mail:
baake@duh.de
RAin Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Energiewende und Klimaschutz,
Deutsche Umwelthilfe, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030
2400867-0; Mobil: 0160 94182496; E-Mail: ziehm@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0; Mobil: 0171 5660577; E-Mail:
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