Deutscher Städte- und Gemeindebund macht Druck bei Digitalisierung: “Raus aus der analogen Komfortzone”

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt die Kommunen,
mehr in die Digitalisierung zu investieren. “Wir müssen langsam mal raus aus der
analogen Komfortzone”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview
mit “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” (Samstagausgaben). Zwar
seien 90 Prozent der Kommunen der Ansicht, dass Digitalisierung ein wichtiges
Thema sei. “Aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, haben wir vielerorts
noch Nachholbedarf.”

Schon beim Erarbeiten einer digitalen Strategie seien die Verwaltungen in
Deutschland zu langsam. “Wer die Städte nach ihrer Digitalisierungsstrategie der
nächsten Jahre fragt, bekommt man – von Ausnahmen abgesehen – in der Regel keine
Antwort”, sagte Landsberg. Flächendeckend sei das noch nicht ausgerollt. “Wer
da vorankommen will, muss das Thema zur Chefsache machen – die Führung einer
Kommune muss sich zur Digitalisierung bekennen”, betonte Landsberg. Zudem sage
er den Kommunen: “Fangt da an, wo die Bürger am meisten der Schuh drückt und wo
wir ein Massengeschäft haben – bei Anwohnerparkplätzen zum Beispiel oder An- und
Abmeldungen.”

Das derzeit vielfach geforderte Digitalministerium zur Bündelung der
Zuständigkeiten in der Bundesregierung würde den Kommunen “wahrscheinlich eher
nichts bringen”, sagte der Hauptgeschäftsführer. “Eine Bündelung auf der
Bundesebene wäre sinnvoll, aber ob man dafür gleich ein Ministerium braucht, das
bezweifle ich.” Jedes Ressort habe seine eigenen Ziele und damit auch seine
eigenen Programme. “Mit einer besseren Koordinierung kommt man da schon hin.”

Die Forderung der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbundes nach einem
Tarifvertrag Digitalisierung sieht Landsberg skeptisch. “Wenn wir
Digitalisierung voranbringen wollen, muss es nicht nur Anforderungen an das
Personal geben, sondern auch Anreize”, sagte er. “Die Leute müssen merken, dass
ihnen Weiterbildung in ihrer beruflichen Laufbahn etwas bringt.” Ob das nun
direkt ein eigener Tarifvertrag sein müsse, “da mache ich mal ein Fragezeichen”.
Klar sei: “Wer das Thema nicht drauf hat, hat in Zukunft in der Verwaltung
ohnehin geringere Chancen auf eine Karriere.”

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