Der Deutsche Bundestag schießt nach Ansicht des
Deutschen Kinderhilfswerkes mit der heute geplanten Verabschiedung
des Betreuungsgeldes ein bildungspolitisches Eigentor. „Das
Betreuungsgeld ist ein von der Regierungskoalition beschlossener
Kuhhandel auf dem Rücken der Kinder. Es führt geradewegs in eine
bildungspolitische Sackgasse und konterkariert zentrale
Zielstellungen der Bildungs- und Sozialpolitik. Es ist erstaunlich,
wie beratungsresistent die Regierungskoalition an dieser Stelle ist.
Anstatt die politische Geisterfahrt beim Betreuungsgeld fortzusetzen,
sollte die Bundesregierung ihre Hausaufgaben beim Kita-Ausbau machen.
An dieser Stelle müssen wir in der frühkindlichen Bildung dicke
Bretter bohren. Das gilt sowohl für den quantitativen Ausbau als auch
die Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen und der
Kindertagespflege. Hier müssen vorhandene finanzielle Ressourcen
investiert werden. Stattdessen will die Bundesregierung mit dem
Betreuungsgeld jedes Jahr bis zu zwei Milliarden Euro verpulvern.
Dieses Geld fehlt dann in der Kinder- und Jugendhilfe ebenso wie bei
der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland“, betont Thomas Krüger,
Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.
„Wir brauchen in der frühkindlichen Bildung eine konkrete
Infrastruktur vor allem für benachteiligte Kinder, statt
familienpolitischer Ideologie aus dem Freistaat Bayern. Auch der
Bildungs-Riester macht aus dem Betreuungsgeld keine sinnvolle
Leistung. Das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Bildungschancen
erstmalig von privater Vorsorge abhängig gemacht. Es bleibt an dieser
Stelle nur die Hoffnung, dass die Oppositionsfraktionen mit ihrer
angekündigten Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem
Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werden“, so Krüger weiter.
Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht die Gefahr, dass durch das
Betreuungsgeld die soziale Schere in Deutschland weiter auseinander
klafft. Während arme Kinder von der neuen Leistung nicht profitieren,
können Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder in einer
privaten Betreuungseinrichtung auf den Bildungswettlauf vorbereiten
lassen und gleichzeitig Betreuungsgeld kassieren. Dabei erbringen sie
selbst gar keine Betreuungsleistung.
Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes muss die
Bundesregierung in vielerlei Hinsicht die Stellschrauben der
frühkindlichen Bildung neu justieren. So zeichnet sich das
frühkindliche Bildungssystem in Deutschland auch dadurch aus, dass
extreme Unterschiede in der Verfügbarkeit und den Qualitätsstandards
von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung zwischen einzelnen
Bundesländern oder auch Gemeinden existieren. Damit hängen die
frühkindlichen Bildungschancen von Kindern zu stark davon ab, wo sie
zufällig wohnen. Dies ist nicht nur ineffizient, sondern auch
ungerecht. Wir müssen in Deutschland allen Kindern unabhängig von
ihrer regionalen Zuordnung den Zugang zu einer pädagogisch guten
frühkindlichen Bildung ermöglichen.
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