Die größten Ungerechtigkeiten (2) – Mehrwertsteuer/Bürgersteuer

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Lehrte, 8. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher.

Für die 81.6 Millionen Deutschen bedeutet das eine jährliche Belastung an MWST von rund 1.033 Euro. Hinzu kommen KFZ-, Tabak-, Kaffee-, Branntwein-, Bier-, Alkohol-, Schaumwein- und Gemeindesteuern, Steuern auf Lebensversicherungen, Energie-, Benzinsteuern und der Solidarzuschlag (jährlich rund 10 Mrd. Euro). Sie zahlen 0,9 % mehr in die Gesundheitsfonds ein als Unternehmen, das kostet sie weitere 10 Mrd. Euro pro Jahr! Die private pro Kopf Verschuldung beträgt 9.651 Euro, dazu kommen je Bürger 25.600 Euro die er dem Staat schuldet. Bei Deutschen über 18 Jahre liegen die Schulden pro Person bei 47.150 Euro. Von seinem Jahres-Bruttolohn verbleiben ihm nach Abzug von Krankenkassen-, Rentenbeiträgen und Steuern rund 50 % Nettolohn.

Außerdem wird übersehen, dass die Kaufkraft des Euro bei rund 76 Cent liegt. Seit Jahren wollen Politiker Haushalte konsolidieren, sparen und die Schulden abbauen. Seit Jahren wollen sie eine Revision der MWST, speziell des Steuersatzes von 7 %. Hier liegen die großen Ungerechtigkeiten zu denen Schäuble meint, dass eine von allen Parteien gewollte Änderung politisch nicht durchsetzbar sei. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen.

Das ist sachliche, positive und faire Kritik. Den Spott überlassen wir Glossenreißern, Zynikern, Karnevalisten, Humoristen, Kabarettisten, Publizisten und Besserwissern. Das Ganze gleicht einem politischen Staatszirkus: In der Manege versuchen Politiker, Banker. Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Journalisten, Verleger und Prominenten, beste Stimmung zu verbreiten. Sie alle sind gut situiert, mit ihren monatlichen Bezügen, Tantiemen, Spesen, Honoraren dürften sie bei 10.000 Euro und mehr liegen. Dass alle für soziale Gerechtigkeit sind versteht sich von selbst. Sie zeigen wenig Verständnis dafür, dass Stundenlöhne von 3 – 7 Euro an der Tagesordnung sind.

Wenig Verständnis bringen sie Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen, Mindestrenten, Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder gar eine Erhöhung der Vermögensteuer entgegen. Verständnis zeigen sie für hohe Renditen und Gewinne ihrer politischen Freunde. Wenn sie so weitermachen kann die nächste Bundesgartenschau in den Schlaglöchern der Kreis-/Bundesstraßen und Autobahnen stattfinden. Dem neugierigen Publikum wird eine Parodie von einem glücklichen Staat, es geht uns relativ gut und – uns halten nur niedrige Löhne im Wettbewerb – vorgegaukelt.

6,8 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Die Armutsgrenze liegt statistisch bei 9,52 Euro. Rund 7,5 Mio. Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger, 2,5 Mio. arme Kinder und 14 Mio. Rentner sind von Armut betroffen. Das sind, ohne Kinder, rund 50 Prozent der erwachsenen Deutschen. Ihnen geht es relativ schlecht. Sie haben keine Lobbys, ihnen gebührt unsere ganze Aufmerksamkeit.

Dass Renten, Spareinlagen und Arbeitplätze sicher sind ist für Angela Merkel und ihren Koalitionären selbstverständlich. Sie übersehen, dass SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen das anders beurteilen und ihnen mit dem Zug in Richtung „mehr Gerechtigkeit“ wegfahren. Die neuesten Umfragewerte sprechen klar für Bündnis90/Die Grünen. Ein Großteil der Deutschen ist- wie sie – für eine höhere Besteuerung von Besserverdienern und favorisiert die Themen, die CDU/CSU und die liberale Splittergruppe ablehnen, Schulden werden nicht thematisiert.

Die Initiative Agenda 2011- 2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.

Dieter Neumann

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