„Die Vorschläge von Haushalts- und Finanzpolitikern
der Union aus den Ländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
bleiben absurd und gefährlich. Damit werden nicht die
Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert,
sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist
schlicht verfassungswidrig“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zur aktuellen Diskussion.
Bartsch weiter:
„Der Länderfinanzausgleich gilt per Gesetz bis 2019. Die von der
Union inszenierte Debatte ist reines Wahlkampfgeklingel um in den
reichen süddeutschen Ländern mit Stammtischparolen Stimmen zu fangen.
Es ist bemerkenswert, dass die SPD darauf keine einheitliche Antwort
hat und auch kein geschlossenes Auftreten zeigt. So greift der
SPD-Finanzminister Nils Schmid von Baden-Württemberg den
Unionsvorschlag eines finanziellen Sonderstatus für Berlin auf, um
anzuregen, Berlin den Status als Bundesland abzuerkennen. So geht
finanzpolitisch abseitiges und verfassungswidriges Hand in Hand. Nach
Artikel 107 des Grundgesetzes muss die unterschiedliche Finanzkraft
der Länder angemessen ausgeglichen werden. Das gilt auch für Berlin.
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, steht beim Thema
Finanzausgleich in einer besonderen Pflicht. In den Verhandlungen der
Föderalismuskommission hat Steinbrück als damaliger
Bundesfinanzminister den Ländern den ungeschmälerten Erhalt des
Finanzausgleichs bis 2019 als Voraussetzung für die Einführung der
Schuldenbremse zugesichert. Die Union hat das damals akzeptiert. Nun
schweigt Steinbrück zu dem permanenten Wortbruch der Union beim
Länderfinanzausgleich. Schwieg zur bayerischen Verfassungsklage.
Schwieg zu den entsprechenden Forderungen aus Hessen. Schweigt
schließlich zu dem Papier der Unionspolitiker. Die SPD-Spitze hat
entweder Furcht vor dieser wohlstandschauvinistischen Kampagne der
Union, oder sie dient sich ihr schweigend an.“
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Hendrik Thalheim
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