Diktatur der Märkte – Aufbruch in die sozio-ökologische Wende

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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen
 

Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP/ÖDP) in Neuss

Diktatur der Märkte –
Aufbruch in die sozio-ökologische Wende

Buchvorstellung und Diskussion

(Neuss) – „Die Finanzwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten „Instrumente“ entwickelt, die früher schlicht als Betrug bezeichnet worden wären. Sie hat damit einer kleinen Elite zu unvorstellbar viel Geld verholfen.“ so der Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner in sei-nem neuen Buch. Buchner stellt sein Buch, das auch die Erfahrung aus 5 Jahren Europaabgeordneter in Brüssel darstellt, am Freitag, dem 17. Mai 2019 um 15:00 Uhr in Neuss zur Diskussion.

„Reichtum bedeutet auch Macht“ so Buchner.: Das Finanzinstitut Goldman Sachs brachte ehemalige Mitarbeiter in Spitzenpositionen der Politik, und die Chefs der 50 größten europäischen Firmen gestalten die Politik der EU wesentlich mit. Noch ein-flussreicher seien Organisationen wie das Council on Foreign Relations und die Bertelsmann Stiftung. Im Vordergrund stehe hier der Gewinn der internationalen Konzerne. Die Folge: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.

Klaus Buchner deckt in seinem Vortrag die Hintergründe des Finanzsystems und der internationalen Konzerne auf und stellt Organisationen und Think-Tanks vor, die großen Einfluss auf unsere Regierungen haben. Als Mitglied des Europäischen Parlaments bezieht er seine Informationen direkt aus der Quelle.

Über den Referenten:

Prof. Dr. Dr. habil Klaus Buchner ist als Abgeordneter im EU-Parlament in den Aus-schüssen Außenpolitik, Außenhandel, Menschenrechte sowie Sicherheit und Vertei-digung tätig. Zuvor war er sieben Jahre lang Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Nach seinem Studium in München und Edinburgh, u. a. bei Peter Higgs (Nobelpreis 2013: Higgs-Boson), promovierte er am Max-Planck-Institut für Physik unter der Leitung von Werner Heisenberg (Nobelpreis 1932: Quantenmechanik). Er ist Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Sizilien und Träger der Goldenen Verdienstmedaille der Universität Breslau/Polen.

Die Veranstaltung findet statt am 17. Mai 2019 um 15:00 Uhr in Neuss, Zeughaus Neuss, Markt 42-44.

Gäste sind herzlich willkommen.
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Sie als Vertretung der Presse sind hierzu herzlich eingeladen.
Für eine Ankündigung der Veranstaltung sind wir Ihnen dankbar.

Buchrezension:

Prof. Dr. Klaus Buchner:
„Diktatur der Märkte: Aufbruch in die sozio-ökologische Wende“, Tectum Verlag Baden-Baden

Prof. Dr. Klaus Buchner wurde im Mai 2014 als erster ÖDP-Politiker überhaupt als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt. Zu verdanken ist dies der vom Bundesverfassungsgericht dekretierten Abschaffung zu-nächst der Fünf-, dann der Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen. Klaus Buchner war einer der engagiertesten Kämpfer gegen diese Hürde, die den Wählerwillen verzerrt und deshalb undemokratisch ist.
Buchner war und ist seit seinem Eintritt in die ÖDP im Jahr 1983 ein Vorkämpfer für eine ökologische, demokra-tische und gerechte Welt. Er hat innerhalb der ÖDP diese Werte in vielfältigen Funktionen immer wieder verfoch-ten, ob als Bundesvorsitzender, Landesvorsitzender in Berlin, als Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts und der Programmkommission, ob als Kandidat für Landtage, den Bundestag oder das Europäische Parlament.
Als Mann der guten Schreibe hat er auch immer wieder zur Feder gegriffen, um seine Positionen zu erläutern. Etwa in Artikeln in der Parteizeitschrift „Ökologie Politik“ oder in seinem Buch „Unser Land unterm Hammer: Wer regiert uns wirklich?“, das im Jahr 2012 erschienen ist.
Am 10. September erscheint mit dem Titel „Die Diktatur der Märkte. Aufbruch zu einer sozio-ökologischen Wende “ im Tectum-Verlag das neueste Buch des EU-Abgeordneten. Darin packt der Europaabgeordnete erneut seine ganze Wut über die Exzesse des globalen Neoliberalismus, die unsere Welt an den Abgrund gebracht ha-ben. Doch es ist nicht nur eine Abrechnung mit gierigen Wirtschaftsvertretern, die mit willfähriger Unterstützung der Politik Geschäft auf Kosten des Gemeinwohls und der Umwelt betreiben, sondern enthält auch Lösungsan-sätze, wie Handel fairer betrieben werden könnte, ohne dass Milliarden Menschen in Armut leben und unsere ökologischen Grundlagen zerstört werden. Insbesondere der Handelspolitik räumt Buchner deshalb einen wichti-gen Platz ein. Nicht von ungefähr: Im Europäischen Parlament ist er stellvertretendes Mitglied im für die Han-delspolitik zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel. Doch Buchner legt dar, wie die vom Volk gewähl-ten Abgeordneten etwa bei TTIP größtenteils von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden, während die Ver-treter der Konzerne laufend Kontakt mit der EU-Delegation hatten. So fanden 92 Prozent der Lobby-Kontakte der Europäischen Kommission mit Wirtschaftsvertretern statt, aber nur vier Prozent mit Vertretern öffentlicher Interessen. Nur einige Europaabgeordnete durften die Verhandlungstexte in einem Leseraum einsehen, doch durften sie sich nur handschriftliche Notizen machen und mussten sich zu strengem Stillschweigen verpflichten. Bei den Verhandlungen über Handelsabkommen mit anderen Ländern war das Prozedere ähnlich.
Dazu kommt eine systematische Übertreibung des durch die Freihandelsabkommen behaupteten Wachstums durch deren Befürworter. Buchner zitiert den Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz, der das zusätzliche, durch Han-delsabkommen bedingte Wachstum mit beinahe Null angibt. Gleichzeitig würde aber die Ungleichheit in den Gesellschaften zunehmen, weil die Abkommen auf die Interessen der multinationalen Konzerne zugeschnitten sind. Buchner beschreibt zusätzlich den Druck auf die Umwelt- und Sozialgesetze, das Aufweichen des Vorsor-geprinzips sowie die Einrichtung einer Paralleljustiz – den sogenannten Schiedsgerichten – als Gefahren.

Buchner formuliert im Buch zehn Regeln für Handelsverträge, um die Auswüchse der derzeitigen Handelspolitik zu unterbinden. Dazu zählt etwa eine größere Transparenz bei den Verhandlungen und mehr Zeit für die Parla-mentarier, sich in die komplexen Gesetzestexte einzuarbeiten. Die Interessen der Menschen aus Ländern des globalen Südens müssen besser geschützt werden, etwa indem die Spekulation mit Nahrungsmitteln verboten wird. Warenlieferungen sowie Maßnahmen, die die soziale Lage der betroffenen Bevölkerung verschlechtern, zu Menschenrechtsverletzungen führen oder die Umwelt erheblich schädigen, müssen unterbunden werden. Mit Nachdruck verwahrt sich Buchner gegen Sonderklagerechte für Investoren. Man würde sich wünschen, dass die für die EU-Handelspolitik zuständige Kommissarin Cecilia Malmström diese zehn Regeln über ihrem Schreib-tisch aufhängt und jeden Tag einen Blick drauf wirft.

Gemäß dem Wahlspruch der ÖDP „Ja zu Europa, aber…“ aus dem Europawahlkampf 2014 bezeugt Buchner seinen Respekt vor dem großen Friedenprojekt Europäische Union, aber er zeigt sich besorgt über deren man-gelnde demokratische Ausrichtung. Dabei ist nicht nur das übergroße Gewicht der Konzerne samt ihrer Tausen-den Lobbyisten in Brüssel gemeint, sondern auch die mangelhafte institutionelle Ausgewogenheit der EU. Im Kapitel „Wie kann die EU demokratischer werden?“ macht Buchner konkrete Vorschläge zum Abbau des De-mokratiedefizits. Er bemängelt, dass die EU-Kommission nicht vom Volk gewählt wird. Der Kommissionspräsi-dent muss zwar vom EU-Parlament bestätigt werden, aber das gilt nicht für einzelne Kommissare. Die Kommis-sion kann nur als Ganzes entweder abgelehnt oder bestätigt werden. Neben der Wahl der Kommission durch das Volk schlägt Buchner auch eine Reform des Europäischen Parlaments vor, bei der es künftig ein Zwei-Kammern-System wie in Deutschland geben sollte. Eine Kammer wäre wie bisher das Europäische Parlament, bei dem aber, anders als bislang, jede Stimme gleich viel zählt. Bislang haben die kleineren Länder ein überpro-portionales Gewicht. Damit aber kleinere Länder nicht an den Rand gedrängt werden, sollte es eine zweite Kammer geben, die mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar wäre.

Trotz allem zeigt sich er Europaabgeordnete nicht als Pessimist. Buchner zitiert im Kapitel „Was tun?“ den früheren Umweltminister Klaus Töpfer mit dem Satz „Die Lage ist zu ernst, als dass man pessimistisch sein dürf-te“. Buchner verweist auf den wachsenden Widerstand gegen die neoliberalen Praktiken. Immerhin sind in Deutschland an einem Tag mehr als 300.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen. Ein wichtiger Punkt ist für Buchner die Unabhängigkeit der Parteien von Geldern aus der Wirtschaft, die derzeit nicht gegeben ist. Er verlangt deshalb ein Verbot von Firmenspenden und Sponsoring. Hier geht die ÖDP ja mit gutem Beispiel voran, da sie keine Spenden von Konzernen annimmt. Darüber hinaus muss die Rolle von kleinen Par-teien gestärkt werden. Neben der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen schwebt Buchner ein Wahlsystem vor, in dem der Wähler drei Bewertungen zu jeder Partei abgeben kann, je nachdem, wie stark oder schwach die Ablehnung zu der jeweiligen Partei ist. Dadurch würde das politische Spektrum bunter, kleinere Parteien hätten bessere Chancen, und es wäre nicht mehr so leicht möglich, allein durch Spenden an eine oder zwei Parteien das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Und zu guter Letzt betont Buchner die wichtige Rolle von bundes- und europaweiten Volksentscheiden für die Weiterentwicklung der Demokratie. So kann man künftig der Politikverdrossenheit entgegenwirken und den Ein-fluss der neoliberalen Wirtschaft einschränken.

Prof. Dr. Klaus Buchner „Die Diktatur der Märkte. Aufbruch zu einer sozio-ökologischen Wende“, Tectum-Verlag Baden-Baden. 204 S., 19,95 Euro
ISBN 978-3-8288-4161-1

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