Bonn/Berlin, 5. November 2012 – FDP-Generalsekretär
Patrick Döring sieht die Abschaffung der Praxisgebühr als großen
Erfolg. „Das ist eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und
auch noch eine Entbürokratisierung für die Beschäftigten in der
Arztpraxis“, sagte er im PHOENIX-Interview. Es entfalle eine
wirkungslose Gebühr, ohne die Sozialkassen auszuplündern, fügte er
hinzu.
Den Sinneswandel der FDP beim Thema Betreuungsgeld erklärt Döring
damit, dass „weitere Wahlmöglichkeiten“ geschaffen worden seien.
Echte Wahlfreiheit heiße, Betreuung in der Krippe oder Geld für
Bildung oder Altersvorsorge oder Barleistung zur Unterstützung des
täglichen Lebens. Beim Koalitionsgipfel habe man sich zudem über eine
Voraussetzung aus FDP-Sicht verständigt: „Uns war wichtig, dass wir
uns zunächst über die fiskalischen Spielräume verständigen“, sagte
er. „Die Verabredung, bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen impliziert ja, dass wir keine neuen Leistungen
auf Pump einführen. Das war uns besonders wichtig und hat dann auch
unsere Kompromissmöglichkeiten beim Betreuungsgeld deutlich erhöht.“
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