Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner
Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat versichert, dass seine Partei
im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid zur
Enteignung großer Wohnungsunternehmen als bindend erachten würde.
„Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine
Landesregierung, an der wir beteiligt sind, das nicht ignorieren
können, sondern muss diesen Willen ausführen“, sagte Dregger am
Montag im Inforadio vom rbb.
Dregger betonte aber, er halte die Ziele des Volksbegehrens
„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ für falsch. Wichtig sei es,
diejenigen, die bauen wollten, zum Bauen anzuhalten. „Wenn wir die
Wohnungsnot beseitigen wollen, gibt es nur ein Mittel, nämlich mehr
bauen.“ Das gelinge aber nicht im Streit. Der Regierende
Bürgermeister Michael Müller (SPD) müsse die Beteiligten an einen
Tisch holen und auf das Ziel verpflichten, bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen.
Das vollständige Interview können Sie hier nachhören:
http://ots.de/2P0NJJ
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