„Deutschlands wichtigster Zukunftsmarkt steht vor
dem Aus, wenn Bundeskanzlerin Merkel nicht eingreift“, erklärte
heute der Gründer des Alternativen Nobelpreises und des World Future
Council, Jakob von Uexküll, in Hamburg. „Die geplanten Änderungen des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes bedeuten eine Bedrohung für die gesamte
Branche mit über 350 000 Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass die
Bundeskanzlerin eine derart verheerende Weichenstellung einfach
durchwinkt“, so von Uexküll weiter.
Bundeswirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen hatten
sich in der vergangenen Woche auf grundsätzliche Änderungen des bis
jetzt sehr erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
verständigt. Darin geht es vor allem um eine Kürzung der Fördersätze
für Solarstrom und eine Klausel, anhand der Umwelt- und
Wirtschaftsminister am Parlament vorbei auch die Vergütung für andere
Erneuerbare Energien kürzen können. Sollte die sogenannte
Verordnungsermächtigung tatsächlich unverändert durchkommen,
verabschiedet man sich von der größten Stärke des EEG, der
Planungssicherheit für Investoren.
Den Plänen zufolge sollen künftig nur noch 85 Prozent des Stroms
aus kleinen Photovoltaik-Anlagen und 90 Prozent aus größeren Anlagen
gefördert werden. Die vorgesehene Verordnungsermächtigung sieht vor,
dass das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium
eigenmächtig weitere Kürzungen vornehmen können, wenn die Ausbauziele
in drei aufeinander folgenden Monaten über- oder unterschritten
werden. Die Maßnahmen stehen im eklatanten Widerspruch zu der von der
Bundesregierung angekündigten Energiewende.
Die Regierungsfraktionen werden die geplanten Änderungen in dieser
Woche als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.
Voraussichtlich am Donnerstag wird die erste Lesung im Bundestag
stattfinden. In Berlin wird am heutigen Montag eine Großkundgebung
von Gewerkschaften und Verbänden der Erneuerbaren Energien gegen die
Änderungen stattfinden.
Pressekontakt:
World Future Council
Stefan Schurig
Direktor – Klima und Energie
Mexikoring 29
22297 Hamburg
Tel. 040/3070914-27