Eilmeldung: Schäuble – Überraschender Einbruch bei den Steuereinnahmen

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Lehrte, 21.09.2013 Finanzminister Wolfgang Schäuble muss das erste Einnahme-Minus seit 2012 hinnehmen. Schlechte Nachrichten für die deutschen Staatskassen: Erstmals seit Mai 2012 verbuchte der Fiskus im August geringere Einnahmen als im Jahr zuvor. Der Monatsbericht des Finanzministeriums weist ein Minus von 2,4 Prozent aus. Die Beamten machen dafür mehrere Sondereffekte verantwortlich, darunter höhere Abführungen an die EU. Absehbar ist, dass die Opposition im Wahlkampf-Endspurt den Einbruch zum Anlass nehmen wird, mit Schäubles Haushaltspolitik abzurechnen.

Seit Mai 2012 waren die Steuereinnahmen stetig gestiegen, was vor allem der hohen Beschäftigung und dem privaten Konsum zu verdanken war. Mit 40,3 Milliarden Euro fielen die Einnahmen im August nun merklich geringer aus als im Vorjahresmonat. Damit sieht es auch im bisherigen Jahresverlauf für Schäuble weniger rosig aus.

Er verbuchte in den ersten acht Monaten 160,7 Milliarden Euro – 0,1 Prozent weniger im Vorjahreszeitraum. Die Länder kamen auf 157,1 Milliarden Euro und damit auf 2,6 Prozent mehr. Der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer stieg seit Januar um 7,1 Prozent auf 21,8 Milliarden Euro.

EU-Kommission besorgt sich Geld aus Deutschland. Das Finanzministerium nennt drei Gründe für den Rückgang. Zum einen brachen die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag im August um 40 Prozent ein. Die Ursache liegt in einer besonders hohen Dividendenausschüttung eines Unternehmens im Jahr zuvor, die bei der Kapitalertragsteuer zu Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro geführt hatte.

Zum anderen wurden bei der von großen Unternehmen abgeführten Körperschaftsteuer zu hohe Vorauszahlungen korrigiert, zugleich ebbte aber auch die Flut ihrer Nachzahlungen aus den Vorjahren ab. Außerdem griff die EU-Kommission stärker auf ihr zustehende Gelder zurück, etwa zur Finanzierung von Strukturhilfen, weil ihr mehrjähriger Haushaltsplan dieses Jahr ausläuft: Die EU-Abführungen stiegen zum August 2012 um 15,8 Prozent – das ging zu Lasten des Bundes.

Einnahmen aus Lohn- und Umsatzsteuer. Die auch als Konjunkturindikatoren geltenden Einnahmen aus der Lohn- und der Umsatzsteuer zeigten sich dagegen relativ stabil. Die Lohnsteuer spülte 3,5 Prozent mehr in die Kassen, die Umsatzsteuern brachten 3,4 Prozent mehr ein. Was die Konjunktur angeht, zeigten sich die Beamten optimistisch. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter aus Erholungskurs.“

Trotz der Sondereffekte verdeutlichten die Steuereinnahmen im August aber auch, dass sich das Tempo weiter verlangsamt, mit dem die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren rasant gestiegen waren. Der stete Geldregen war ein wesentlicher Faktor bei der Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern, ebenso die niedrigen Zinsen auf alte Staatsschulden. Die Opposition kritisiert, Schäuble habe weder für einen Abschwung noch für steigende Zinsen Vorsorge getroffen. Union und FDP halten dagegen, die von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen seien Gift für die Konjunktur – und damit für die Steuereinnahmen (Quelle: dpa/rtr).

Die Politik spielt mit verdeckten und gezinkten Karten: Der Fiskus verbuchte 2012 knapp 552 Milliarden Euro Steuereinnahmen in den Kassen, wie aus Daten hervorgeht, die das Bundesfinanzministerium veröffentlichte. Dem stehen Neuverschuldungen der letzten acht Jahre von 700 Mrd. Euro gegenüber. Die Überschuldung liegt gemessen am BIP von 2.656 Mrd. Euro (60 % Maastricht Referenzwert) bei rund 500 Mrd. Euro. Die Arbeitentgelte der Beschäftigten lagen bei 1.471 Mrd. Euro, wovon 161 Mrd. Euro (11,5 %) in die

Staatskassen flossen und 161 Mrd. Euro (3,5 %) aus der MWST (7 und 19 %). Die MWST lag bei 840 Mrd. Euro, wovon 706 Mrd. Euro den Unternehmen erstattet wurden. Während die Unternehmenseinkommen bei 621 Mrd. Euro lagen und mit 20 % versteuert wurden. Mit diesen Einnahmen kann der Staat seinen Aufgaben nicht gerecht werden.

Seit März 2012 sind die Zinsen für Kapitalmarktschulden um 0,23 % gestiegen, was eine weitere Steuerbelastung von rund 4 Mrd. Euro entspricht. Um den Haushalt positiv ausweisen zu können, wurden Investitionen von rund 175 Mrd. Euro in eine spätere, ungewisse Haushaltslage verschoben. Hierzu seit Jahren kein Wort von unserer Regierung.

Die Initiative 2011 – 2012 hat bereits im März 2010 auf diese Probleme hingewiesen und der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Über 1.000 Personen aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und VIPs wurden schriftlich über unsere Inhalte informiert – mehrfach.

Dieter Neumann

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