Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als
erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Damit
teilt sie die Überzeugung der Bürgerbewegung Campact, dass Hassreden
und herabwürdigende Kommentare eine Gefahr für die demokratische
Meinungsbildung sind. Heute konstituiert sich der neue hessische
Landtag. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare
im Netz ein eigener Abschnitt gewidmet. Hessen wird so zum Vorreiter
in Deutschland. Campact begrüßt die geplanten Maßnahmen.
„Hessen hat als erstes Bundesland erkannt, dass der Kampf gegen
Hass im Netz nicht im Bund, sondern auf Länderebene geführt wird.
Wenn Tag für Tag Menschen im Netz beleidigt, mit Vergewaltigung oder
dem Tod bedroht werden, dann funktioniert die Strafverfolgung so
nicht und das müssen die Länder ändern“, sagt Anna-Lena von Hodenberg
von Campact. „Hessen will zum Beispiel mehr spezialisierte
Staatsanwälte und Staatsanwältinnen einsetzen, Polizistinnen und
Polizisten fortbilden und ein –Netzwerk Prävention– schaffen. Dafür
verdient das Team Bouffier/Hinz/Al Wazir großes Lob.“
Auch dass Hessen Beleidigung im Netz über einen Entscheid im
Bundesrat zum Offizialdelikt machen will, begrüßt Campact. „Wir
hoffen, dass andere Bundesländer dem hessischen Beispiel jetzt folgen
werden“, so von Hodenberg. Kann Hessen im Bundesrat durchsetzen, dass
Beleidigung im Internet zum Offizialdelikt erklärt wird, so müssten
Betroffene nicht mehr auf eigene Kosten eine Zivil- oder Privatklage
anstreben. Die Staatsanwaltschaften würden automatisch ermitteln.
Hate Speech ist natürlich kein rein hessisches Problem. So setzt
Campact darauf, dass der hessische Vorstoß zum Vorbild für die
restlichen 15 Bundesländer wird. Zudem sollte die Bundesregierung bei
der Novellierung des NetzDG (Gesetz zur Verbesserung der
Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken) Opferschutz und
Täterverfolgung erleichtern.
„Wir werden die Umsetzung des Maßnahmenpakets in Hessen weiter
kritisch begleiten“, so von Hodenberg, „den Worten müssen jetzt auch
zügig Taten folgen“. Im Oktober 2018 hatte Campact gemeinsam mit dem
IDZ (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft) eine
repräsentative Studie zu Hassrede in Hessen vorgestellt. Daraus geht
hervor: Über die Hälfte der Hessinnen und Hessen bekennen sich aus
Angst vor Herabwürdigung und Hass im Internet seltener zu ihrer
politischen Meinung. Für die Studie wurden über 1.200 Menschen in
Hessen in repräsentativer Zusammensetzung befragt.
Weitere Informationen:
Hate Speech-Studie: https://campact.org/studieHassimNetz;
Zusammenfassung der Ergebnisse: https://campact.org/HassimNetzKurz
Koalitionsvertrag (siehe Seite 61): http://ots.de/6yKvKJ.
Die Campact-Petition zum Thema haben bereits über 127.000 Menschen
unterzeichnet: https://campact.de/hate-speech
Pressekontakt:
Svenja Koch, Campact-Pressesprecherin, Tel.: 04231 597 590 (auch
mobil), koch@campact.de
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