nisterium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Für eine Frauenquote in den Medien, gegen die schwerwiegende Diskriminierung von intersexuellen Menschen, für sichere Arbeitsbedingungen für Prostituierte: Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat die 22. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und – senatoren (GFMK) heute (15. Juni 2012) in Nürnberg wichtige Impulse gesetzt.
Ministerin Barbara Steffens: „Menschen, die nicht mit eindeutigen Geschlechtsmerkmalen zur Welt kommen, erleben vielfach schwerwiegende Diskriminierungen. Hierzu liegt mit der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates ein längst überfälliger wichtiger Beitrag zur schwierigen und komplexen Lebenssituation der Betroffenen vor. Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zeigt unter anderem dringend notwendige Schritte zur Beseitigung ihrer Diskriminierung auf. Ich freue mich sehr, dass die GFMK einstimmig beschlossen hat, Bundesregierung und Fachministerkonferenzen zu bitten, die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates aufzugreifen und fachlich weiterzuentwickeln.“
Einstimmig sprach sich die GFMK auch auf Initiative Nordrhein-Westfalens für einen höheren Anteil von Frauen in Entscheidungspositionen der Medien aus. Dazu Emanzipationsstaatssekretärin Marlis Bredehorst aus Nürnberg: „Die Medienwirtschaft ist für viele junge Frauen ein Berufsfeld mit hoher Anziehungskraft, doch noch immer sind Frauen in den Chefetagen stark unterrepräsentiert. Die GFMK unterstützt deshalb nachdrücklich die Initiative –ProQuote– von Journalistinnen, die einen Frauenanteil von 30 Prozent bei den journalistischen Führungspositionen fordern.“
Ebenfalls auf Initiative Nordrhein-Westfalens geht ein Beschluss der GFMK zur Prostitution zurück. Staatssekretärin Bredehorst: „Es ist nicht hinnehmbar, dass es trotz wiederholter Beschlüsse der GFMK und anderer Fachministerkonferenzen sowie eines eindeutigen BR-Beschlusses nach wie vor an einer öffentlich-rechtlichen Regelung der Prostitution fehlt. Vorrangiges Ziel einer solchen Regelung müssen die Schaffung zumutbarer Arbeitsbedingungen sowie die Zurückdrängung illegaler Formen der Prostitution sein. Auf Antrag NRWs hat die GFMK die Bundesregierung gebeten, eine Rechtsgrundlage zur Regulierung von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben zu schaffen. Dabei sollte den Ländern Spielraum gelassen werden, eigene Wege zu erproben.“
Weitere wichtige Themen, für die sich Nordrhein-Westfalen nachdrücklich eingesetzt hat, waren:
- Rezeptfreiheit für die Pille danach,
- Frauen und Rechtsextremismus,
- Gewalt gegen Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen sowie
- Betreuungsgeld.
Für die Aufforderung an die Bundesregierung, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und sich stärker am Ausbau der Betreuungsplätze und Bildungseinrichtungen zu beteiligen, sprachen sich einschließlich Nordrhein-Westfalen 11 von 16 Ländern aus.
Ministerium für Gesundheit,
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