Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur zukuenftigen Finanzierung der CO2-Gebaeudesanierungsprogramme erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Michael Gross:
Das Hin und Her der Bundesregierung zu den Programmen der energetischen Gebaeudesanierung geht weiter.
In der Antwort auf die kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion lobt die Bundesregierung das in SPD-Regierungszeiten entstandene CO2-Gebaeudesanierungsprogramm ausdruecklich. Umso unverstaendlicher ist es, dass die zukuenftige Finanzierung aus dem Bundeshaushalt fuer die Programme voellig ungewiss ist.
Dabei wurde die positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft selbst von der Bundesregierung erkannt.
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung loeste noch vor Kurzem 1 Euro Foerdermittel das 6-fache an Folgeinvestitionen aus. Nach ihren neuesten Berechnungen sind es inzwischen bis zu 12 Euro ausgeloeste Investitionen. Die FDP spricht inzwischen sogar schon von einem Verhaeltnis von 1 zu 16 Euro. Jaehrlich werden bis zu 340.000 Arbeitsplaetze im Mittelstand und Handwerk gesichert. Auch die Bundesregierung kommt inzwischen zu dem Ergebnis, dass das CO2-Gebaeudesanierungsprogramm ankommt und sich in Teilen „refinanziert“. Nach Einschaetzung der Fachoeffentlichkeit werden jaehrlich weit ueber zwei Milliarden Euro benoetigt, um ueber eine zweiprozentige Sanierungsquote des Gebaeudebestands die erforderliche Energieeinsparung und CO2-Reduzierung zu erreichen. Trotz der positiven Bilanz bleibt die schwarz-gelbe Koalition die Antwort schuldig, wie es naechstes Jahr weitergehen soll.
Waehrend Bundesbauminister Ramsauer die Haushaltsmittel fuer die CO2-Gebaeudesanierung im Jahr 2011 halbierte, nur um sie dann selbstlobend mit Mitteln aus dem Klima- und Energiefonds wieder aufzustocken, blieb das Foerdervolumen unter einer Milliarde Euro und damit weit hinter den erforderlichen Haushaltsmitteln zurueck. Seine Amtskollegen aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium legen sich nun auf zwei Milliarden im 6-Punkte-Papier zur Energiewende fest. Der zustaendige Bundesbauminister wurde daran nicht beteiligt. Zwischendurch fordert Unionschef Kauder oeffentlich ein paar Milliarden fuer die energetische Sanierung im Tausch gegen die Foerderung der Photovoltaik. Ein erfolgreiches CO2-Gebaeudesanierungsprogramm bedarf aber jetzt endlich einer serioesen Planungssicherheit fuer Eigentuemer, Handwerk und Mittelstand, anstatt Finanzierung auf Zuruf.
Der Eindruck voelliger Orientierungslosigkeit innerhalb der Bundesregierung bestaetigt sich dann endgueltig, wenn fuer das akzeptierte, bestehende CO2-Gebaeudesanierungsprogramm die Mittel in Frage gestellt werden, gleichzeitig aber ein aehnlich gelagertes, voellig neues Foerderprogramm der „energetischen Stadtsanierung“ eingerichtet wird. Solange die Fragen der Finanzierung nicht geklaert sind und die Programmausgestaltung mit vorhandenen Foerderkulissen nicht abgestimmt ist, sind neue Foerderprogramme nur Makulatur. Denn auch dieses Programm soll aus dem Klima- und Energiefonds realisiert werden.
Dabei ist voellig ungewiss, ob die Mittel des Klima- und Energiefonds ausreichen werden. Dieser Fonds sollte zum groessten Teil aus den Einnahmen aus der Laufzeitverlaengerung fuer Atomkraftwerke gespeist werden. Ob die Bundesregierung hier ueberhaupt Einnahmen erhaelt, ist mehr als fraglich.
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