Pressemitteilung
Bund-Ländern-Gremium will heute nun doch noch einmal über
steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung verhandeln –
DUH fordert schnelle Entscheidung oder endgültige Aufgabe der Pläne –
Andauernde Hängepartie führt zu Attentismus bei potenziellen
Investoren
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat Bund und Länder
aufgefordert, heute die letzte Chance zur steuerlichen Förderung der
energetischen Gebäudesanierung zu nutzen oder aber im
Vermittlungsausschuss (VA) das endgültige Scheitern einzugestehen.
Nach Informationen der DUH sollen im VA nun doch noch einmal (s.
DUH-PM vom 26.06.,
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2876)
Möglichkeiten für eine Kompromisslösung ausgelotet werden, die eine
für alle Seiten akzeptable Aufteilung der im Zusammenhang mit dem
Gesetz erwarteten Steuermindereinnahmen beinhaltet.
„Die Kontrahenten sollten sich erinnern, worum es geht und worum
nicht: Es geht nicht vorrangig um Kosten und es geht erst recht nicht
um parteipolitische Profilierung, sondern es geht um Klimaschutz und
eine längst überfällige Beschleunigung der Energiewende im
Wärmebereich“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er
erinnerte daran, dass bei einer steuerlich angereizten Erhöhung der
Sanierungsrate von Wohngebäuden schon nach wenigen Jahren neben dem
Klima per Saldo auch der Staat über zusätzliche Einnahmen bei der
Mehrwert-, der Einkommens- und der Körperschaftssteuer profitiert.
Dies hätten mehrere Gutachten zweifelsfrei nachgewiesen.
Die schon zuvor viel zu niedrige energetische Sanierungsrate im
Gebäudebestand ist wegen der seit einem Jahr andauernden Hängepartie
zwischen Bund und Ländern um die steuerliche Förderung weiter
eingebrochen. Als Grund wird angenommen, dass viele potenzielle
Investoren geplante Maßnahmen verschieben, um von der seit Sommer
2011 immer wieder angekündigten Neuregelung profitieren zu können.
Bereits bisher gibt es eine Förderung von Maßnahmen zur energetischen
Sanierung von Wohngebäuden über zinsgünstige Kredite der KfW-Bank,
die jedoch nicht zu der aus Klimaschutzgründen als erforderlich
angesehenen Sanierungsrate von mindestens zwei Prozent pro Jahr
geführt hat. „Der Ansatz der Bundesregierung ist richtig, auch
potenzielle Investoren zu locken, die an zinsgünstigen Krediten
weniger, an Steuerabschlägen aber umso mehr interessiert sind“,
erläuterte die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH,
Cornelia Ziehm, die Position der DUH. Allerdings habe sich längst
gezeigt, dass die Ankündigung einer Förderung, die dann nicht
umgesetzt werde, nur dazu führt, dass potenzielle Investoren auf die
Regelung warten und die Sanierungsrate weiter sinkt.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende, Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0160 94182496,
E-Mail: ziehm@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail:
rosenkranz@duh.de