EU-Reform der Plattformregulierung: –Zensursula 2.0– werden wir nicht zulassen!

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Die Europäische Kommission plant, die
E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues
„Digitale-Dienste-Gesetz“ zu ersetzen. Details sind nun
durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei,
kommentiert:

„Im schlimmsten Fall würden die Pläne der Kommission
Online-Plattformen dazu zwingen, als –Internetpolizei– und
–Internetzensoren– zu handeln. Sie könnten fehleranfällige
Upload-Filter fördern, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
verletzen. Unrealistische Zeitrahmen für die Entfernung von Inhalten
würden kleine und mittlere Unternehmen und nicht-kommerzielle Dienste
in ihrer Existenz bedrohen. Regierungen, die unsere
Online-Aktivitäten ausspähen, würden die Privatheit unserer intimsten
Leidenschaften und Schwächen aushebeln. Im besten Fall könnten jedoch
verfehlte nationale Rechtsvorschriften wie das deutsche NetzDG
ersetzt und dadurch die freie Meinungsäußerung besser als bisher
geschützt werden. Messengerdienste und soziale Netzwerke könnten
miteinander verbunden werden, was gut für den Wettbewerb wäre und dem
Nutzer eine echte Wahlmöglichkeit einräumt. Das Recht,
Internetdienste anonym zu nutzen, könnte erstmals auf EU-Ebene
geschützt werden.

Die Meinungsfreiheit, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, das
Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien eines globalen
Internets müssen im Mittelpunkt jeder Regulierung digitaler Dienste
stehen. Es geht um unseren digitalen Lebensraum. Die gesamte
Internetgemeinde schaut der EU gerade jetzt sehr aufmerksam auf die
Finger. –Zensursula 2.0– werden wir nicht zulassen.“

Hintergrund: Die EU-Kommission will den Geltungsbereich der
derzeitigen E-Commerce-Richtlinie ausweiten, um ein Maximum an
digitalen Diensten, von ISPs über soziale Netzwerke bis hin zu
Werbediensten und mehr, einzubeziehen. Sie fordert eine strengere
Haftungsregelung, ähnlich denjenigen, die in der Urheberrechtsreform
und der Verordnung über terroristische Inhalte vorgesehen sind. Sie
will, dass automatische Filter „transparent“ und „verantwortlich“
gestaltet werden und fordert eine gemeinsame Regelung der Löschung
von Online-Inhalten. Die Zusammenarbeit mit Behörden, einschließlich
Polizei und Finanzämtern, durch Erleichterung des Zugangs zu
Nutzerdaten ist ebenfalls Teil des vorgeschlagenen Textes. Nicht
zuletzt erwägt die Kommission die Einrichtung einer öffentlichen
Regulierungsbehörde, die für die Überwachung und Durchsetzung der
Anwendung des jeweiligen Rechts zuständig wäre.

Von Netzpolitik.org geleaktes Arbeitspapier: http://ots.de/bxdFyz

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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