Eumann: Netzneutralität sichern

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Zum Papier von ARD und ZDF „zur Sicherung der Netzneutralität durch ein offenes Internet und zur Einführung von Diensteklassen“ erklärte der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann:

ARD und ZDF pochen zu Recht in ihrem Papier auf die Einhaltung der Netzneutralität durch die Netzbetreiber. Insbesondere Angebote, die der Meinungsbildung in der demokratischen Gesellschaft dienen, dürfen nicht beim Transport im Netz zurückgestellt werden. Rechtlich hoch problematisch ist es darüber hinaus, wenn die Telekom beabsichtigt, ihr eigenes Entertain Angebot einseitig zu bevorzugen.

Das Papier von ARD und ZDF stellt einen wichtigen und die Interessen ausgleichenden Diskussionsbeitrag dar. Insbesondere die Forderung nach Transparenz beim Datentransport ist zu unterstützen.

Es zeigt sich, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzten (Nicht-) Regelungen zum Thema Netzneutralität bei der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu kurz greifen. Jetzt ist die Bundesnetzagentur gefordert, den notwendigen Klärungsprozess voranzutreiben. Wichtig ist es, dass im Interesse der Informations- und Medienfreiheit die Qualität des Datenverkehrs jederzeit überprüfbar ist.

Ausdrücklich unterstützt die SPD-Medienkommission die Anregung, neben den telekommunikationsrechtlichen Erfordernissen auch im Bereich des Rundfunkrechtes die Plattformregulierung weiterzuentwickeln. Die unionsgeführten Länder sind aufgefordert, endlich den Weg frei zu machen für entsprechende Veränderungen im Rundfunkstaatsvertrag.

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Redaktion: Tobias Dünow
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