„Der Bundesregierung glaubt offenbar, den
Atomausstieg durch –Tricksen, Tarnen und Täuschen– verzögern zu
können. Sie hat zwar ihre Rhetorik verändert, handelt aber nach wie
vor im Dienst der Atomlobby. Die überaus fragwürdigen
Schnell-Stresstests dienen Umweltminister Norbert Röttgen als
Vorwand, um nun doch nur vier Altmeiler abzuschalten. Einen
beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der bei einem
raschen Atomausstieg unverzichtbar ist, plant die Regierung ebenfalls
nicht, wie aus dem jetzt bekannt gewordenen neuen Entwurf des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervorgeht“, erklärt Eva
Bulling-Schröter. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses weiter:
„Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen, weil sie einen
schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft wollen und weil durch
Fukushima wieder einmal bewiesen wurde, dass diese Technologie nicht
beherrschbar ist. Die Menschen in diesem Land wünschen sich eine
schnellstmögliche Vollversorgung mit regenerativen, ungefährlichen
und dezentralen Energien. Das muss die Bundesregierung endlich
akzeptieren und ihre Politik – nicht nur ihre Rhetorik – entsprechend
ändern. Wenn schon die Fragebogenaktion der Reaktorschutzkommission
ergeben hat, dass einige Meiler nicht einmal gegen den Absturz
kleiner Flugzeuge gesichert sind, dann ist Gefahr in Verzug.
DIE LINKE fordert, die elf AKWs, die momentan nicht am Netz sind,
auch nicht wieder einzuschalten und damit ein deutliches Signal für
einen schnellen und unumkehrbaren Atomausstieg zu setzen. Die Zeit
ist reif für einen echten sozial-ökologischen Umbau und das heißt:
Raus aus der Atomkraft, so schnell es nur geht – auch wenn das den
Atomkonzernen nicht passt. Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf,
diese Botschaft bei den Demonstrationen, die am 28. Mai in
zahlreichen deutschen Städten stattfinden, auf die Straße zu tragen.“
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Hendrik Thalheim
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