Ex-Fraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zur
Einigkeit aufgerufen. „Jetzt müssen wir uns endlich wieder
zusammenraufen“, erklärte Gysi im Fernsehsender phoenix und fügte zu
den Streitereien zwischen Fraktions- und Parteispitze hinzu: „Wenn
man keine Mehrheit hat, muss man sich einordnen. Wenn man dann aber
nicht aufhört, ständig zu nörgeln, dann ist das unangenehm für die
Betreffende selbst, wie für die anderen. Ich hoffe, dass diese
Einsicht wächst.“
Dass die Diskussionen innerhalb der Linken ihre Fortsetzung finden
werden, machte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Fabio
De Masi deutlich. Strittige Fragen im Leitantrag zur
Flüchtlingspolitik seien ausgeklammert worden. „Die Arbeitsmigration
aus Drittstaaten ist dort gar nicht angesprochen worden.“ Natürlich
stelle niemand das Asylrecht infrage. Forderungen aus der Partei,
wonach nach dem Parteitag das Thema erledigt sein müsse, wies De Masi
zurück. „Die Bundestagsfraktion hat vor allem einen Auftrag nicht nur
gegenüber Parteifunktionären, sondern gegenüber mehr als vier
Millionen Wählern“. Die Ankündigung der Parteiführung, wieder enger
mit der Bundestagsfraktion zusammenarbeiten zu wollen, „ist bitter
notwendig, denn eine Partei, die sich nur noch mit sich selbst
beschäftigt, die wird nicht mehr gewählt“.
Auch die stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, Gesine
Lötzsch, ist davon überzeugt, dass die Debatten über Flüchtlings- und
Migrationspolitik weitergehen. „Die zugespitzten Auseinandersetzungen
sind mit dem Parteitag nicht zu Ende.“ Das eher schwache Abschneiden
der beiden Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger bei den Neuwahlen
führte Lötzsch auf die Kontroversen der vergangenen Monate zurück.
„Die Partei möchte mehr Harmonie – und das ist mit diesem Ergebnis
zum Ausdruck gekommen.“
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