Finanztransaktionssteuer – SPD begruesst Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

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Anlaesslich der heutigen Aussagen von EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso vor dem Europaeischen Parlament zur Vorlage eines Richtlinienvorschlages zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Carsten Sieling:

EU-Kommissionspraesident Barroso hat heute den lange angekuendigten Richtlinienvorschlag zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer im Europaeischen Parlament vorgestellt.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst deshalb diesen Schritt ausdruecklich.

Nach ersten bekannt gewordenen Details, sind viele Aspekte der Initiative zu begruessen, insbesondere das sogenannte Sitzlandprinzip fuer die Besteuerung, um Steuerflucht zu vermeiden. Transaktionen des alltaeglichen Geschaefts der Buergerinnen und Buerger sollen ebenfalls nicht besteuert werden. Die SPD spricht sich fuer eine moeglichst breite Bemessungsgrundlage fuer eine Finanztransaktionssteuer aus. Der Vorschlag differenzierte Steuersaetze vorzusehen kann ein wirksamer Weg sein. Sehr sorgfaeltig wird aber darauf zu achten sein, dass insbesondere spekulative Aktivitaeten wirksam besteuert werden.

Weitere Details des Kommissions-Vorschlages gilt es noch zu bewerten. Deshalb hat der Finanzausschuss heute auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion fuer Mittwoch, den 30. November eine oeffentliche Anhoerung zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer beantragt. Thema hierbei soll der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sowie der Antrag „Finanztransaktionssteuer in Europa einfuehren – Gesetzesinitiative jetzt vorlegen“ sein.

Der Finanzsektor hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise von umfangreichen Rettungsmassnahmen der Staatengemeinschaft profitiert. Es ist somit ein Gebot der Gerechtigkeit und volkswirtschaftlicher Vernunft den Finanzmarkt durch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer hoeher zu besteuern.
Dadurch wuerden die Finanzmarktakteure nicht zuletzt auch an der Finanzierung der von ihnen selbst wesentlich mit verursachten Kosten zur Krisenbewaeltigung beteiligt. Gleichzeitig dient sie der Korrektur von Fehlentwicklungen auf den Finanzmaerkten da kurzfristige, eher spekulative Aktivitaeten durch die Steuer an Rentabilitaet verlieren.

SPD-Antrag „Finanztransaktionssteuer in Europa einfuehren – Gesetzesinitiative jetzt vorlegen“

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