Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den
Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ingrid Fischbach:
„Die parlamentarischen Beratungen zur vertraulichen Geburt sind
nach vielen Jahren endlich zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt eine Regelung auf den
Weg, die den Interessen der betroffenen Mütter, Kinder und auch der
Väter gerecht wird.
Mit Einführung der vertraulichen Geburt tragen wir Sorge, dass das
Interesse der leiblichen Mutter an ihrer Anonymität gewahrt wird:
Ihr wird für eine ausreichend lange Zeit Daten garantiert, dass
ihre Daten geheim bleiben, damit sie Hilfe annehmen kann und eine
Lösung für ihren Konflikt findet. Gleichzeitig wird das Grundrecht
des Kindes auf Kenntnis der eigenen Herkunft abgesichert: Dem Kind
soll es ab dem 16. Lebensjahr möglich sein zu erfahren, wer seine
Mutter ist. Seine Interessen werden durch diese Regelung deutlich
besser gewahrt als bei den bestehenden Angeboten der Babyklappe und
der anonymen Geburt.
Durch die Abwägung der Rechtsgüter erhalten die betroffenen Frauen
und alle anderen Beteiligten eine rechtssichere
Entscheidungsgrundlage, auf die sie sich in dieser schwierigen
Situation verlassen können.
Ziel der neu geschaffenen Regelung der vertraulichen Geburt ist
der Schutz des werdenden und neu geborenen Lebens. Damit Schwangere,
die bei und nach der Geburt anonym bleiben möchten, schon während der
Schwangerschaft besser erreicht werden, wird das Hilfesystem weiter
ausgebaut und die Schwangerschaftsberatung gestärkt. Diesbezüglich
hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine jederzeit
erreichbare, verlässliche, dauerhafte und qualifizierte Beratung
eingesetzt.
Die gesetzliche Regelung der vertraulichen Geburt bietet beste
Gewähr, dass betroffene Frauen ihre Kinder medizinisch gut versorgt
in einer Klinik zur Welt bringen und sich überall in Deutschland für
ein Leben mit dem Kind entscheiden können. Der christlich-liberalen
Koalition ist es gelungen, diesen Frauen umfassende Hilfe anzubieten
und gleichzeitig für mehr Handlungssicherheit zu sorgen.“
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