„Die Drogenpolitik der Bundesregierung setzt sich
aus Stückwerk und Stillstand zusammen. Bis heute fehlt es an
langfristigen Konzepten einer umfassenden Drogenpolitik“, so Frank
Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum
heutigen Bericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechthild
Dyckmans und des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke. „Es bedarf einer
grundsätzlichen Debatte darüber, ob die anhaltende repressive
Drogenpolitik zeitgemäß ist.“ Frank Tempel fährt fort:
„Es ist erfreulich, dass die Zahl der am Konsum illegaler Drogen
gestorbenen Menschen im Jahre 2010 rückläufig war. Trotzdem müssen
weitere Angebote geschaffen werden, welche Suchtmittelabhängigen die
Möglichkeit geben, Wege aus ihrer Abhängigkeit zu finden, ohne dass
sie in ihrer schwierigen Situation eine fortwährende Kriminalisierung
erfahren. Im Gegensatz zu BKA-Präsident Ziercke bin ich der Meinung,
dass die aktuelle Strafverfolgungspraxis gescheitert ist. Der
illegalisierte Drogenmarkt und die daraus resultierenden
Mafiastrukturen müssen effektiv bekämpft werden. Die Konsumenten zu
kriminalisieren ist hierbei nicht der richtige Weg. Eine endgültige
Entkriminalisierung kann es zudem nur durch eine massive Veränderung
in der internationalen Drogenpolitik geben.“
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