Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Bilanz
der Regierung zum Aufbau Ost:
Wenn die Bundesregierung jetzt stolz verkündet, dem Osten ginge es
so gut wie nie seit der Wende, dann geht es wieder einmal vor allem
um die wirtschaftlichen Rahmendaten. Aber der demokratische Aufbau
Ost geriet allzu oft ins Hintertreffen. Ob es der Protest gegen
Flüchtlinge ist oder der vorgeschobene Einsatz für Freizeitangebote
für Kinder und Jugendliche – die Rechtsextremen nutzen geschickt die
Lücken, die der Staat ihnen lässt. Wo es gemeinnützigen Institutionen
und Bürgerinitiativen an Geld fehlt, wo Bürgermeister und
Stadtverordnete aus Überforderung vor rechter Mobilisierung die Augen
verschließen, wo Einzelne mit ihrem Engagement gegen rechts oft
allein gelassen werden, dort kann sich eine verhältnismäßig kleine
Zahl ewig Gestriger als Stimmungs- und Meinungsmacher gerieren.
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