Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung
nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Kapitaleinkommen fest.
Der stellvertretende Vorsitzende der „Parlamentarischen Linken“ im
Bundestag, Carsten Sieling, schrieb in einem Gastbeitrag für die
Frankfurter Rundschau (Dienstagausgabe): „Ich bin mir sicher, kein
Pflänzchen des zarten Aufschwungs wird zertrampelt, wenn ein Lediger
mit einem monatlichen Einkommen von 6125 Euro brutto genau acht Cent
mehr Steuern bezahlen muss. Darum muss die SPD an der Veränderung des
Abgeltungssteuersatzes und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes
festhalten.“
Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte zuletzt betont,
Steuererhöhungen seien „kein Selbstzweck“. Das war als Entgegenkommen
gegenüber der CDU/CSU gewertet worden, die Steuererhöhungen ablehnt.
Sieling verwies zur Begründung seiner Forderung unter anderem auf
den Bedarf an öffentlichen Investitionen. Deren Anteil am
Bruttoinlandsprodukt sei von Anfang der 70er-Jahre bis heute von 4,5
auf zwei Prozent gesunken: „Deutschland lebt unter seinen
Verhältnissen und kürzt sich künstlich arm.“
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