Frankfurter Rundschau: Zu wenig

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Es ist zwar gut, wenn politische Stiftungen aus
Deutschland am Nil wieder zugelassen werden. Schließlich stärken sie
ein wenig die dort kaum noch vorhandene Bürgergesellschaft. Gemessen
an den unglaublichen Defiziten der ägyptischen Regierungsführung wie
Folter ist dieses Resultat allerdings noch nicht einmal der berühmte
Tropfen auf den heißen Stein. Aber darum ging es auch gar nicht. Auch
mit Kairo soll mittelfristig ein vergleichbarer Flüchtlingsdeal
ausgehandelt werden wie der zwischen der EU und der Türkei. Der Pakt
folgt der Devise Milliarden von Euro gegen Flüchtlinge. Und Ägypten
braucht dringend Geld. Dieser Handel darf nur zustande kommen, wenn
Machthaber Abdel Fattah al-Sisi sich verpflichtet, sein Land zu
demokratisieren. Noch besser wäre es allerdings, wenn die große
Koalition sich an ihre hehre Ziele erinnert und das Wort Marshallplan
ernst nimmt. Davon sind die Verantwortlichen aber noch weit entfernt.

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Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
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