Berlin. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags
zur Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie will auf eine
Anhörung der Hinterbliebenen der Opfer verzichten. Der
Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der in Chemnitz
erscheinenden „Freien Presse“ (Donnerstagausgabe), er halte wenig
davon, „Ausschusssitzungen zu Show-Veranstaltungen geraten zu
lassen“. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, Anwälte der Angehörigen
sowie die Ombudsfrau der Hinterbliebenen, Barbara John, anzuhören.
„Sollte aber im Kreis der Familien selber der Wunsch bestehen, mit
dem Ausschuss ins Gespräch zu kommen, werden wir dem sicher
nachkommen“, sagte der SPD-Politiker.
Edathy fuhr fort, Teil des Untersuchungsauftrages sei es zu
prüfen, „wie künftig Leid für die Angehörigen solcher Mordopfer
abgewendet werden kann“. Der Ausschuss wolle sich auch ein Bild davon
verschaffen, welche Maßnahmen die Bundesregierung hierbei bereits
ergriffen hat. Edathy betonte, er gehe davon aus, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Rede bei der
Gedenkveranstaltung für die Mordopfer auch die demokratische
Selbstverpflichtung zum Ausdruck bringe, „dass sich derartiges Leid
nicht wiederholt“.
Zugleich äußerte Edathy Unverständnis über den
NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, der die
Hauptverdächtige Beate Zschäpe vernehmen will. Frau Zschäpe hab
Aussageverweigerungsrecht und mache hiervon im laufenden
Ermittlungsverfahren Gebrauch. Dass sie als Angeklagte in einem
demnächst zu eröffnenden Verfahren jetzt Aussagen vor einem
Untersuchungsausschuss mache, sei schwer vorstellbar. Edathy betonte:
„Einen Zeugen einzuladen, von dem ich weiß, dass er schweigen wird,
hilft der Sache nicht.“ Er würde bei einer entsprechenden Diskussion
im Bundestagsausschuss davon abraten, eine solche Zeugenladung zu
beschließen.
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