Scharfe Angriffe auf die CSU wegen deren Rolle in
der „Euro-Rettung“ kommen vom Fraktionsvorsitzenden der FREIEN
WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Seehofer verhält sich wie ein verwirrter
Brandstifter, der beim Anzünden dabei ist und anschließend vor den
Folgen des Feuers warnt.“ Aiwanger reagiert damit auf die Drohung
Seehofers, die Berliner Koalition bei steigenden Kosten der
Euro-Rettungsschirmpolitik in Frage zu stellen. Es sei nur noch
„schizophren“, was die CSU auf dem Feld der Europolitik abliefere, so
Aiwanger. Und weiter: „Rot-Grün verhält sich zwar genauso falsch wie
Schwarz-Gelb, sie geben aber wenigstens offen zu, dass sie für eine
Vergemeinschaftung der Schulden sind. Die CSU tut dagegen so, als
wäre sie dagegen, stimmt aber ständig zu. Hier kommt zur Tat also
auch noch die Vertuschungslüge dazu.“
Völlige Unglaubwürdigkeit gelte auch bezogen auf den
CSU-Generalsekretär Dobrindt, der direkte Hilfen für Banken aus dem
ESM noch am 31. Mai 2012 gegenüber der Zeitung Münchner Merkur als
„krude Idee, die darauf abzielt, an deutsches Steuerzahlergeld zu
kommen“ bezeichnete. „Keine vier Wochen später hat die CSU in Berlin
genau dieser „kruden Idee“ zugestimmt. Gleichzeitig fordert Seehofer,
die Landtags- und Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europolitik
zu machen. Wenn die Öffentlichkeit bis dahin nur halbwegs erkennt,
welch falsches Spiel Seehofer und Co. hier spielen, dann werden diese
Wahlen ein Waterloo für die CSU“, so Aiwanger abschließend.
Die FREIEN WÄHLER fordern ein Festhalten an den Kriterien, die bei
der Einführung des Euro versprochen wurden, vor allem keine Übernahme
der Schulden anderer Länder („no-bailout-Klausel“), also keine
Vergemeinschaftung der Schulden durch Rettungsschirme oder Ähnlichem.
Außerdem muss der Bankensektor dahingehend reguliert werden, dass von
den Banken weniger Krisenrisiko ausgeht, deshalb unter anderem
Trennung von Spekulations- und Kundengeschäft, Managerhaftung und
mehr eigener Risikovorsorge der Banken durch ausreichende
Eigenkapitalhinterlegung.
Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER dürfen Banken die
Staatengemeinschaft nicht länger wegen „Systemrelevanz“ erpressen
können, sondern müssen notfalls auch in die Insolvenz geschickt
werden können, ohne große Kollateralschäden auszulösen. Deshalb
müssen auch das Ausmaß der Verflechtung des Bankensektors und die
Gefahr marktbeherrschender Größen den Kriterien der sozialen
Marktwirtschaft genügen. Die FREIEN WÄHLER wollen das Thema der
soliden Finanzpolitik zu einem Schwerpunkt auch des
Bundestagswahlkampfes 2013 machen und erstmals in den Bundestag
einziehen.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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