Freizügigkeit nicht weiter einschränken

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„Das freie Überqueren der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit von Reisenden ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und darf nicht zurückgenommen werden. Der Vorschlag der Kommission, den ausufernden Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen einen Riegel vorzuschieben, geht deshalb in die richtige Richtung“, so Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Europaausschuss, zum Entwurf der EU-Kommission zur Handhabung temporärer Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. Hunko weiter:

„Allerdings muss dies auch für Migranten gelten. Es ist menschenrechtlich unhaltbar und eine weitere Verschärfung der Abschottungspraxis, wenn Mitgliedstaaten wegen eines erhöhten Migrationsaufkommens zeitweise aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden sollen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in der Ratssitzung am 22. September gegen die anvisierte Kategorisierung eines erhöhten Flüchtlingsaufkommens als –schwerwiegende Gefährdung– zu votieren. Auch dem von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionsmechanismus für Länder mit starker Migration in Nachbarstaaten muss sie eine Absage erteilen.

Hintergrund des Vorschlags ist zudem eine kritische Untersuchung der Kommission vom Oktober letzten Jahres, wonach vor allem Frankreich, Spanien und Deutschland immer öfter mehrtägige Kontrollen der Binnengrenzen vornehmen, um politische Demonstrationen anlässlich von Gipfeltreffen zu verhindern.

Die im Schengener Grenzkodex festgeschriebene Freizügigkeit muss nicht nur Demonstranten und Migranten garantiert werden. Mit Sorge betrachte ich die zunehmende Verlagerung der Grenzkontrollen ins Hinterland, wenn tagelange Kontrollen an Autobahnen, Flughäfen und Wasserstraßen innerhalb der EU vorgenommen werden. An diesen im September und Oktober neuerlich stattfindenden mehrtägigen EU-weiten –Gemeinsamen Polizeioperationen– nehmen wieder Tausende deutsche Bundes- und Landespolizisten teil. Damit unterlaufen diese Operationen den Schengener Grenzkodex und müssen ebenso wie die temporären Grenzkontrollen beendet werden.“

F.d.R. Susanne Müller

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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