Was mutet diese Bundesregierung ihren Wählern zu,
was unseren Freunden und Verbündeten im Ausland? Nach der
überhasteten, nicht nur juristisch äußerst fragwürdigen Entscheidung
für ein Atom-Moratorium hat die Merkel-Truppe Deutschland nun mit
ihrer Lethargie beim Kampf gegen Gaddafi gefährlich isoliert. Die
Enthaltung im Sicherheitsrat bei der Entscheidung für ein Flugverbot
ist ein Affront gegen unsere wichtigsten Partner, vor allem aber
gegen die mutigen Menschen in Libyen, die sich von der Diktatur eines
wahnsinnigen Mörders befreien wollen.
Es ist eine Fehlentscheidung, die dramatische Folgen haben kann:
Da droht ein paar Flugstunden von uns entfernt ein grausamer
Völkermord, an dem viele westliche Staaten durch die Belieferung des
irren Gaddafi mit Waffen durchaus eine Mitschuld tragen – und der
demokratische Rechtsstaat Deutschland schaut weiter zu. Westerwelle
stellt sich im wichtigsten Kreis der Weltgemeinschaft an die Seite
der in der Einhaltung von Menschenrechten wenig vertrauenswürdigen
Staaten China und Russland. Unsere Freunde Frankreich, Großbritannien
und die USA dagegen werden in ihrem Ansinnen, als kleinstmögliche
Militärmaßnahme eine Flugverbotszone zu errichten, im Stich gelassen.
Das beste Argument dafür, wie falsch dieser Weg ist, liefert Gaddafi
selbst. Er lobte die „sehr gute Position“ Deutschlands.
Natürlich ist die Durchsetzung des Flugverbots ein riskantes
Unterfangen, das die Welt in einen neuen militärischen Konflikt
stürzen kann. Doch was wäre die Alternative? Dass die Truppen
Gaddafis tausende Menschen, die nach Freiheit lechzen, abschlachten.
Allein, um eine militärische Drohkulisse aufzubauen, war der
UN-Beschluss notwendig. In Deutschland allerdings ist Wahlkampf – und
Merkel macht auf Schröder, der seinerzeit mit der Ablehnung des
Irak-Krieges Kanzler blieb. Doch die Lage ist heute eine andere:
2002/03 ging es um einen völkerrechtswidrigen Angriff aus Gründen,
die sich hinterher als falsch herausstellten. Diesmal geht es um
tausende Menschenleben – und um die Glaubwürdigkeit des Westens in
einer veränderten arabischen Welt.
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Fuldaer Zeitung
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