Zur aktuellen Debatte um die Mordserie von
rechtsextremistischen Terror-Netzwerken erklärt die Vorsitzende der
Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die neue Qualität des Nazi-Terrors erfordert schnelle und radikale
Reaktionen: Die zwielichtige Rolle des Verfassungsschutzes muss
umgehend aufgeklärt werden. Das NPD-Verbot steht auf der
Tagesordnung. Sollte es sich erweisen, dass vom Staat bezahlte
V-Leute in die Taten auch nur mittelbar verwickelt waren, dann muss
dies massive Konsequenzen haben. Der Einsatz der V-Leute wurde immer
als Begründung genannt, das NPD-Verbot scheitern zu lassen. Nicht das
Geheimgremium des Bundestages ist der Ort der Aufklärung, sondern die
demokratische Öffentlichkeit.
Seit mehr als 15 Jahren arbeitet die NPD eng mit dem
Kameradschaftsspektrum zusammen, aus dem jetzt der Terror hervorging.
Alle Verflechtungen zwischen NPD und rechter Terrorszene müssen
aufgedeckt werden. Auch und gerade der neue NPD-Chef Holger Apfel
steht für die Verbindung zu dieser Szene.
Während Antifaschisten, die Naziaufmärsche blockieren, juristisch
verfolgt, Programme gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung
gekürzt und unter Extremismusverdacht gestellt werden, hat sich ein
Rechtsterrorismus entwickelt, wie ihn niemand für möglich gehalten
hätte. Jetzt gilt es endlich, dieser Gefahr mit aller Konsequenz zu
begegnen.
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Marion Heinrich
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