„Der Finanzminister könnte schon heute schwarze
Zahlen schreiben, wenn er die Superreichen gerecht besteuern würde“,
so Gesine Lötzsch zum Eckpunktepapier zum Haushalt 2012. Die
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Deutschland hat ein gravierendes Einnahmeproblem. Die
Nettoneuverschuldung von 31,4 Milliarden Euro für 2012 wäre nicht
nötig, wenn der Finanzminister endlich diejenigen zur Kasse bitten
würde, die die Finanzkrise verursacht haben. Eine
Finanztransaktionssteuer würde in Deutschland bis zu 50 Milliarden
Euro/p.a. einbringen. Die Ausgabenseite des Bundeshaushaltes 2012
zeigt, dass die Bundesregierung die Lasten der Krise auf den
Schultern der Bürgerinnen und Bürgern abwälzt.
Die Kürzungen bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der
Arbeitsförderung ist ein klares Zeichen, dass die Bundesregierung die
Arbeitslosen für die Krise bluten lassen will. Die ganze Fürsorge
der Bundesregierung gilt nur noch maroden Banken.
Die Absenkung der geplanten Investitionen ist unverantwortlich.
Wir brauchen ein starkes Konjunkturprogramm zur Zukunftssicherung.
Wir brauchen mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Wir brauchen
mehr Investitionen in Bildung. Wir brauchen mehr Investitionen in die
Infrastruktur. All diese Forderungen wären umsetzbar, wenn der
Reichtum gerecht verteilt wäre.“
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