Die heute im Kabinett verabschiedeten Eckwerte
für den Haushaltsplan 2012 sehen vor, dass der Etat des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) um 1,8 Prozent auf 6,333 Milliarden Euro steigen soll. Das
entspricht einer Erhöhung um rund 110 Millionen Euro.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in
Entwicklungsländern“, sagt Renate Bähr, Geschäftsführerin der
Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). „Die 1,8 Prozent würden
noch nicht einmal die Inflation von zuletzt 2,1 Prozent abdecken.
Wenn der jetzt vorgelegte Entwurf umgesetzt wird, entfernt sich die
Bundesregierung immer weiter von dem Ziel, bis zum Jahr 2015 die
Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent ihres
Bruttonationaleinkommens zu steigern.“ Zu diesem Ziel haben sich die
Industrienationen einschließlich Deutschland vor mehr als 40 Jahren
verpflichtet. Im Jahr 2009 hat Deutschland nur 0,35 Prozent
aufgebracht. „Um die internationalen entwicklungspolitischen
Verpflichtungen einzuhalten, muss die Bundesregierung die Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöhen statt sie real zu
senken.“
Eine Mittelerhöhung haben kürzlich auch Abgeordnete aus allen fünf
Fraktionen des Deutschen Bundestages in einem fraktionsübergreifenden
Aufruf gefordert. Darin appellieren sie an die Bundesregierung,
mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu
stellen. Bis 2015 müssten dafür mindestens 1,2 Milliarden Euro pro
Haushaltsjahr zusätzlich bereitgestellt werden. Der Aufruf wurde
inzwischen von mehr als 250 Abgeordneten aller Fraktionen
unterschrieben. „Dass sich der Finanzminister über diese wichtige
Initiative hinwegsetzt, bedeutet eine Missachtung der Volksvertreter
in diesem Lande, die sich über alle Parteigrenzen hinweg für eine
deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe einsetzen“, betont Renate
Bähr. „Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, für den
Haushaltsentwurf, den das Kabinett Ende Juni verabschieden soll, eine
klare Mittelerhöhung für das Entwicklungsministerium einzuplanen.
Eine sinnvolle Möglichkeit bieten hier innovative
Finanzierungsmechanismen wie die Finanztransaktionssteuer.“
Pressekontakt:
Ute Stallmeister
Stiftung Weltbevölkerung
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