Der Finanzminister hat die Finanztransaktionssteuer
aufgegeben und legt damit die Grundlage für die nächste Finanzkrise.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Bundesregierung hat Tankstellen in die Welt gesetzt, an denen
steuerfrei gezapft werden darf – allerdings nur von Banken und
Spekulanten. Diese Traum-Tankstellen heißen ESM oder EFSF. Der
angebotene Sprit hat einen Wert von 740 Mrd. Euro. Normalbürger
dürfen dort nicht steuerfrei tanken, sollen aber zahlen. Denn die
Tankrechnungen von Banken und Casinos müssen die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler Europas begleichen. Ein CDU-Finanzminister, der die
Steuern nur bei den abhängig Beschäftigten eintreibt und die
Millionäre und Spekulanten verschont, setzt zu 100 Prozent das
Wahlprogramm der FDP um.
DIE LINKE sieht nur einen Weg aus der Krise: Die Finanzmärkte
müssen so reguliert werden, dass von ihnen keine Krisen mehr ausgehen
können. Dafür müsste sich die Bundesregierung mit den Banken und
Spekulanten anlegen. Doch dazu fehlen ihr der Wille und die Kraft.
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de