Götz: Ramsauer setzt Zeichen für Städte und Gemeinden

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Der Bundesminister für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, hat sich gegen eine Kürzung bei
der Städtebauförderung ausgesprochen. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:

„Mit seiner klaren Positionierung setzt Ramsauer trotz der
erforderlichen Sparanstrengungen für den Bundeshaushalt ein wichtiges
Signal für die Städte und Gemeinden. Insgesamt stellt der Bund im
Jahr 2011 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur
Verfügung. Damit wird ein zusätzliches Investitionsvolumen in Höhe
von ca. 3,7 Milliarden Euro vor Ort angestoßen.

Wir wollen, dass die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung als
gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden auch 2012 auf
hohem Niveau fortgesetzt wird. Das ist gut für die Menschen in den
Stadtteilen, Kiezen und Dörfern. Es ist eine wichtige Weichenstellung
für die lebenswerte Gestaltung von Städten und Gemeinden in
Deutschland.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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