„Die Politik der ruhigen Hand der Kanzlerin ist
gegenüber den entfesselten Finanzmärkten völlig fehl am Platz. Die
Banken und Spekulanten müssen endlich in die Schranken gewiesen
werden“, erklärt Gregor Gysi angesichts der sich fortsetzenden
Turbulenzen in der Schuldenkrise. „Die Bundesregierung wird in der
Euro-Krise mit ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum
Bremsklotz. Doch die Hoffnung, dass Deutschland sich auf Kosten der
anderen Länder und der eigenen Bevölkerung weiter durch die Krise
wursteln kann, erweist sich mehr und mehr als trügerisch.“ Der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Angela Merkel muss jetzt schleunigst ihren Widerstand gegen
Eurobonds aufgeben. DIE LINKE ist bereit, noch im August die
notwendigen Beschlüsse im Bundestag mit zu fassen, wenn vor allem
Union und FDP sich endlich aus der Abhängigkeit der Großbanken lösen
und ihre Rolle als Ackermanns Gehilfen aufgeben. Die Finanzierung der
öffentlichen Haushalte muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden,
indem sie aus der Abhängigkeit der Kapitalmärkte befreit werden. Dazu
müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine öffentliche
europäische Bank zinsgünstige Kredite aufzunehmen.
Darüber hinaus Deutschland muss eine Initiative für eine
europaweite Vermögensabgabe starten. Nur durch eine höchst gerechte
Beteiligung der wachsenden Zahl von vermögenden in Europa und nicht
durch immer neue Spardiktate ist die Krise überwindbar, lässt sich
der Schuldenstand deutlich senken.
Schließlich müssen mindestens auf europäischer Ebene
schnellstmöglich Vereinbarungen für eine strikte Regulierung der
Finanzmärkte getroffen werden. Das Verbot von Leerverkäufen kann
dafür nur ein erster Schritt sein. Das Verbot von Hedgefonds und
anders muss folgen. Die europäischen Regierungen bekommen jeden Tag
vorgeführt, wie ihnen Spekulanten und Zocker auf der Nase
herumtanzen. Es ist allerhöchste Zeit, um das Primat der Politik über
die Finanzwirtschaft wieder herzustellen.“
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