Gröhe/Brand: Wichtiger Erfolg im Ringen um Religionsfreiheit

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Katholikin Asia Bibi in Pakistan freigesprochen –
Kritik an Blasphemiegesetzen bleibt bestehen

Das oberste Gericht Pakistans hat die 2010 zum Tode verurteilte
Katholikin Asia Bibi vom Vorwurf der Blasphemie freigesprochen. Dazu
erklären der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Hermann Gröhe, sowie der menschenrechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der heutige Freispruch von Asia Bibi durch das oberste Gericht
ist ein wichtiger Erfolg im Ringen um die Religionsfreiheit in
Pakistan. Für die CDU/CSU-Fraktion, die sich jahrelang für die
Katholikin eingesetzt hat, ist es Anlass zur Freude. Zugleich fordern
wir, dass die pakistanische Regierung weitere Schritte unternimmt, um
die Religionsfreiheit und die Menschenrechte im Land zu stärken. Vor
allem die Blasphemiegesetze sind für uns nicht hinnehmbar. Sie öffnen
willkürlicher Auslegung Tür und Tor.

Auch wenn es sich bei der Katholikin Asia Bibi sicherlich um den
im Ausland bekanntesten Fall einer Verurteilung wegen Blasphemie
handelt, müssen wir bedenken, dass zahlreiche weitere Bürger
Pakistans wegen vermeintlicher blasphemischer Äußerungen im Gefängnis
sitzen. Auch ihnen gilt weiterhin unsere Solidarität und wir fordern
selbstverständlich auch ihre Freilassung.

Zwar ist der Freispruch von Asia Bibi ein wichtiges Signal an die
religiösen Minderheiten in Pakistan, doch darf die Gefahr, in der
diese auch weiterhin leben, nicht unterschätzt werden. Einheimische
Christen berichten von einer angespannten und bedrohlichen Situation
für die religiösen Minderheiten im Land. Christen leben in der Angst,
dass sie und ihre Kirchen angegriffen werden könnten. Entsprechende
Aufrufe islamisch-extremistischer Gruppen gibt es bereits, die
Sicherheitsmaßnahmen in Islamabad wurden schon verschärft.

Die pakistanische Regierung und ihre Sicherheitsbehörden sind
dringend aufgefordert, möglichen Übergriffen vorzubeugen und
dauerhaft für die Sicherheit der Christen im Land zu sorgen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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