Frankreichs Staatspräsident Hollande und
Bundeskanzlerin Merkel haben in Brüssel vereinbart, bis Jahresende
mit der US-amerikanischen Regierung Regeln über die Zusammenarbeit
der Geheimdienste zu vereinbaren. Dazu äußert sich der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Grosse-Brömer, wie folgt:
„Bereits jetzt hat die NSA-Affäre, vor allem auch durch die
jüngsten, Entwicklungen, das Vertrauen in die Arbeit der
US-amerikanischen Geheimdienste massiv beschädigt. Die für
Deutschland und ganz Europa sehr bedeutenden transatlantischen
Beziehungen leiden unter einem massiven Vertrauensverlust. Dem müssen
wir nun auf beiden Seiten aktiv entgegenwirken. Nur so kann wieder
Vertrauen entstehen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten bleibt aufgefordert, alle
Vorwürfe unverzüglich, umfassend und nachvollziehbar aufzuklären. Für
die Zukunft brauchen wir zudem klare rechtstaatliche Regeln für die
Arbeit der Geheimdienste. Das im Sommer initiierte No-Spy-Abkommen
war ein erster Schritt in diese Richtung. Wir müssen hier aber weiter
gehen und möglichst viele europäische Staaten einbeziehen. Der
Initiative von Angela Merkel und Francois Hollande für einen
möglichst europaweit geltenden Kooperationsrahmen in der
transatlantischen Geheimdienstarbeit sollten sich daher möglichst
viele EU-Mitglieder anschließen. Wir müssen hier mit einer Stimme
sprechen und gemeinsam hohe, an demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundsätzen in der Geheimdienstarbeit orientierte Standards schaffen.
Nur so werden wir das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen
wieder stärken.
In Zeiten des World Wide Web brauchen wir EU- und möglichst
weltweite, hohe Standards im Datenschutz, um die Grundlagen unserer
Demokratie und unseres Rechtstaats, um Persönlichkeits- und
Bürgerrechte auch in Zukunft vor unzulässigen staatlichen Eingriffen
zu schützen.“
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