„Der Konjunkturoptimismus der Bundesregierung ist
nicht wirklich begründet. Das belegt der gesunkene Ifo-Index. Ohne
massive Stärkung der Binnenwirtschaft wird es keine Absicherung der
konjunkturellen Entwicklung geben“, kommentiert Michael Schlecht den
Ifo-Geschäftsklimaindex für Oktober 2013. Der Chefvolkswirt der
Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Binnennachfrage muss durch kräftige Lohnerhöhungen und ein
Zukunftsinvestitionsprogramm in Schwung gebracht werden. Um kräftige
Lohnerhöhungen zu erreichen, bedarf es jedoch zunächst einer Stärkung
der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht. Formen prekärer
Beschäftigung wie Leiharbeit, der Missbrauch von Werkverträgen oder
sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen müssen verboten, das
Zwangssystem Hartz IV überwunden werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn
von zunächst zehn Euro pro Stunde würde zudem das Lohnniveau nach
unten absichern.
Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau
der Gesellschaft mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro jährlich
würde nicht nur zu zwei Millionen tariflich abgesicherten
Vollzeitjobs führen. Öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen,
insbesondere in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit,
Pflege und Kultur, könnten erhalten und ausgebaut und die
Energiewende könnte sozial abgefedert werden. DIE LINKE wird im
Bundestag zügig entsprechende Gesetzesinitiativen vorlegen.“
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