Grundrente: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt Bedürftigkeitsprüfung weiter ab

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Nach dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe der
Großen Koalition zur Grundrente am Freitagmorgen bleibt
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im ARD-Mittagsmagazin hartnäckig
und lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung weiter ab: “Über Zielgenauigkeit
können wir reden, aber nicht über unnötige Bürokratie, die die
Menschen traktiert.”

Heil zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Union und SPD einen
Kompromiss finden werden. “Ich glaube, dass eine Lösung möglich ist.
Wir wollen eine Grundrente, die den Namen auch verdient.”

Auf die jüngste Forderung führender CDU-Politiker aus
Ostdeutschland, eine Grundrente solle es auch für Menschen geben, die
nach der Wiedervereinigung längere Zeit arbeitslos waren, wollte Heil
nicht direkt eingehen. Er sagte in dem Zusammenhang, “auch wer eine
Zeit von Arbeitslosigkeit hatte, schafft oft 35 Jahre”.

Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz zur
Grundrente – trotz des andauernden Streits in der Koalition – wie
geplant im zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.

Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe findet nach Recherchen des
ARD-Hauptstadtstudios am 11. Oktober statt

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 – 97993 – 55504
mima@rbb-online.de
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