Grüne fordern europäisches No-Spy-Abkommen nach neuen NSA-Enthüllungen

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Europapolitische Sprecherin Brantner: EU-Justizrat muss sich nächste Woche damit beschäftigen

Osnabrück. Die Grünen fordern nach neuen Enthüllungen über die Amtshilfe Dänemarks beim Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf deutsche Politiker ein europäisches No-Spy-Abkommen. „Das Abhören unter Freunden ist skandalös, aber wenig überraschend. Der EU-Justizrat muss sich nächste Woche damit beschäftigen. Wir brauchen ein europäisches No-Spy-Abkommen, das solche Praktiken unterbindet“, sagte die europapolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, Franziska Brantner, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Auf der Basis eines solchen Abkommens könne es dann „einen neuen Anlauf für Gespräche zwischen der EU und US-Präsident Joe Biden geben, um das transatlantische Vertrauen zu stabilisieren“.

Die Grünen machen sich für eine grundlegende Reform der Aufsicht und Kontrolle der Nachrichtendienste stark. Brantner sagte der „NOZ“ weiter: „Die parlamentarische Kontrolle muss gestärkt und die Aufsicht durch die zuständigen Ministerien verstärkt werden. Wir müssen Whistleblower besser schützen und sicherstellen, dass Grundrechte auch in der digitalen Welt gelten.“

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