Grünen-Verkehrspolitiker Özdemir attackiert SPD in der Tempolimit-Debatte

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In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat der
Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir die SPD  scharf kritisiert. “Die SPD
hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprechenden Antrag im Bundestag
zuzustimmen”, sagte Özdemir der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag).
“Jetzt das Thema hochzuziehen, wissend, dass die Union nicht mitmachen wird, ist
reine Symbolpolitik”, sagte der frühere Grünen-Parteichef. Die SPD argumentiere
mit dem Klimaschutz, habe aber in den Bund-Länder-Verhandlungen über einen
höheren CO2-Preis gebremst. “So gewinnt die SPD leider keine Glaubwürdigkeit
beim Klimaschutz”, sagte Özdemir. In der Sache aber habe die SPD mit ihrer
Forderung nach einem generellen Tempolimit Recht. “Die Einführung einer
Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Deutschland hätte nur Vorteile: weniger
Verkehrstote, sofortiger Klimaschutz und praktisch keine Kosten”, sagte Özdemir.

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