HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zur Lage der FDP

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Ein Kommentar von Egbert Nießler

Neid muss man sich erarbeiten, Mitleid bekommt man geschenkt. Ganz
bitter wird es, wenn das Geschenk vom politischen Gegner kommt. Wenn
etwa der Grünen-Chef Cem Özdemir den Umgang der FDP mit ihrem
Noch-Außenminister und Ex-Vorsitzenden Guido Westerwelle (FDP) als
„ungeheuerlich“ und Zeichen für die Verrohung der Gesellschaft
brandmarkt. Tatsächlich hat die Debatte um den glücklos agierenden
Chefdiplomaten den Liberalen in den vergangenen Wochen immens
geschadet und sicherlich zum desaströsen Wahlergebnis in
Mecklenburg-Vorpommern beigetragen. Westerwelle ist aber nicht allein
schuld an der Misere der FDP. Da könnten noch viele andere Namen
genannt werden – etwa die einer ganzen Garde individualistischer
Selbstdarsteller oder auch der des neuen Vorsitzenden Rösler, der den
versprochenen Neuanfang bisher gründlich verstolpert hat, oder des
eloquenten Generalsekretärs Lindner, dessen durchaus bemerkenswerten
Ausführungen über Liberalismus im Allgemeinen sowie zu Freiheit und
Verantwortung im Besonderen nichts Konkretes folgt. Das weist auf
das eigentliche Problem der FDP hin. Es erschöpft sich nicht in
Personalfragen, sondern ist ein substanzielles. In der praktischen
Politik haben sich die deutschen Liberalen von ureigenen Themen wie
Bürgerrechten und Umweltschutz schon längst verabschiedet. Sie lassen
ihre wackere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zwar tapfer
gegen einen anscheinend übermächtig werdenden Staat anrennen –
verweigern ihr aber regelmäßig die nötige Rückendeckung. Geschweige
denn, dass sie schlüssige Alternativen in Zeiten des internationalen
Terrors bieten würden. Als Genscher 1969 Innenminister wurde, schuf
er umgehend die „Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen“ und das
Umweltbundesamt. Seine Epigonen sind dadurch aufgefallen, dass sie
selbst nach der Fukushima-Katastrophe die Kernenergie hinhaltend und
wenig überzeugend verteidigten. Die stets Wirtschaftskompetenz für
sich reklamierende Truppe findet weder ernst zu nehmende Antworten
auf die globale Finanzkrise noch überzeugende Argumente für
freiheitliche Wirtschaftspolitik. Und schließlich haben die
Wortführer der Entbürokratisierung und des einfacheren, billigeren
und gerechteren Steuersystems ihren Wiedereinstieg in die
Bundesregierung mit dem glatten Gegenteil gekrönt: der ermäßigten
Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Dabei war man auch noch
taktisch so ungeschickt, den Volkszorn über den genauso von der CSU
betriebenen Coup allein auf sich zu ziehen. Nun neigen die Deutschen
traditionell eher Werten wie Sicherheit und Gerechtigkeit als der
Freiheit und den damit verbundenen Chancen zu. Umso größer wäre die
Aufgabe für eine liberale Partei, daran etwas zu ändern. Doch davon
ist die FDP weiter entfernt denn je. Sie erschöpft sich darin, intern
Posten zu verteilen und extern kleine Vorteile für die eigene
Klientel durchzusetzen. Das beschert sichere Einkünfte und wird
zumindest von den Begünstigten als gerecht empfunden. So haben die
Deutschen zwar die liberale Partei, die sie verdienen – aber
eigentlich auch gar nicht brauchen. Umweltpolitik, Bürgerrechte oder
Wirtschaftskompetenz haben auch alle anderen Parteien – meist
überzeugender – im Angebot. Mit inhaltlicher Leere und thematischer
Verengung macht sich die Partei selbst überflüssig. Das unterscheidet
den gegenwärtigen Sinkflug von früheren zyklischen Aufs und Abs, die
es immer gegeben hat. Mittlerweile nimmt ihre Krise
existenzbedrohende Züge an, die sich nicht mit Späßen des
Vorsitzenden oder markigen Sprüchen des Generalsekretärs kaschieren
lassen.

Pressekontakt:
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Ressortleiter Meinung
Dr. Christoph Rind
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