Hannoversche Allgemeine Zeitung: Ramelow und Gabriel gemeinsam gegen Merkels Pläne für den Solidaritätszuschlag

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Im Streit um die Zukunft des
Solidaritätszuschlags hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
von der Linkspartei sich zur Aktionseinheit mit dem SPD-Vorsitzenden
und Vizekanzler Sigmar Gabriel bekannt. Beide attackieren sie die
Festlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Soli ab 2020
schrittweise abzubauen. Gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen
Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) sagt Ramelow: „Ich unterstütze den
Vize-Kanzler. Die Vorfestlegungen für eine Abschmelzung des Soli
belasten die Bund-Länder-Finanzverhandlungen.“ Ramelow nennt es aber
auch „unumstritten“, dass der Soli verändert werden müsse. Notwendig
sei ein System, in dem das Geld nicht mehr nach Himmelsrichtung
sondern nach dem tatsächlichen Bedarf fließe. Aber Fakt sei eben
auch, dass sich die abgehängten Regionen im Osten ballten. Alles das,
was der Bund bisher an Vorschlägen auf den Tisch gelegt habe, sei
„nicht akzeptabel“, so Ramelow. „Wir werden jeder Lösung, die zu
Lasten der ostdeutschen Länder geht, unseren entschiedenen Widerstand
entgegensetzen.“

Bei der Vorlage der aktuellen Konjunkturprognose hatte Gabriel am
Mittwoch erklärt, Merkels Abkehr von der früheren Linie, am Soli
festzuhalten, erschwere die Verhandlungen über die
Bund-Länder-Finanzen.

Pressekontakt:
Hannoversche Allgemeine Zeitung
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de

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