Die Polizei in Brandenburg prüft künftig bei
Straftaten von Anfang an, ob ein politisches Motiv vorliegen könnte.
Das sagte der amtierende Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am
Montagabend im rbb. Dazu seien „eine ganze Reihe von Maßnahmen“
festgelegt worden – „übrigens auch in Auswertung des
NSU-Untersuchungsausschusses“.
So werde jeder Einsatz, der in der Leitstelle aufläuft, sofort auf
eine politisch motivierte Straftat geprüft. „Außerdem haben wir eine
Taschenkarte für alle Beamten, die operativ tätig sind, also Einsätze
fahren und Kontakt zum Bürger haben.“
Das Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ) hatte am Montag eine
Studie veröffentlicht, wonach in Brandenburg seit 1990 deutlich mehr
politisch rechts motivierte Straftaten verübt wurden als bisher
angenommen.
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