Politische Gefangene freilassen
Nach seiner Wiederwahl wird der türkische Staatspräsident Recep
Tayyip Erdogan am heutigen Montag erneut im Amt vereidigt. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jürgen Hardt:
„Mit der Vereidigung nach den Vorgaben der neuen türkischen
Verfassung hat Präsident Erdogan nun umfangreichere Vollmachten als
vorher. Somit trägt er persönlich eine noch größere Verantwortung für
die Entwicklung der Türkei. Dies gilt sowohl für die Verankerung im
Wertebündnis NATO als auch für die weitere Annäherung an die EU und
die wirtschaftliche Entwicklung.
Erdogan wird sein Land nur modernisieren und international
wettbewerbsfähig machen können, wenn er die Partnerschaft mit dem
Westen sucht.
Als eine der ersten Amtshandlungen muss Erdogan die
verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen und den Ausnahmezustand
beenden. Wir fordern weiter, dass sämtliche politischen Gefangenen
umgehend freigelassen und andere Gefangene ordentlichen
Gerichtsverfahren unterzogen werden. Dies gilt insbesondere für
deutsche Staatsangehörige, die nach wie vor ohne Gerichtsverfahren in
der Türkei in Haft sitzen.
Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner in einer
instabilen Region. Wir haben viele gemeinsame Interessen,
insbesondere mit Blick auf die Stabilisierung der Nachbarschaft der
Türkei. Die Türkei trägt eine riesige Last bei der Aufnahme von
Millionen von Flüchtlingen und verdient dafür weiterhin unsere volle
Unterstützung. Auch das Potenzial in unseren wirtschaftlichen
Beziehungen bleibt groß.“
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