Heilbronner Stimme: Rainer Wendt zum Fall Freiburg: Strafrecht ist nicht geeignet, um Bevölkerung vor Intensivtätern zu schützen – Asylrecht muss Rechtsgrundlage für sichere Unterbringung bieten

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Der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert Konsequenzen aus dem Fall
der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Wendt sagte der
„Heilbronner Stimme“ (Samstag): „Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass
das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung vor Intensivtätern zu
schützen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und durch
Straftaten immer wieder auffallen. Die Untersuchungshaft dient der
Sicherung des Strafverfahrens, mehr nicht.“

Wendt: „Deshalb ist der Gedanke richtig, in sicheren Ankerzentren
diejenigen unterzubringen, deren Identität nicht zweifelsfrei
feststeht und die Straftaten begangen haben. Einfach nur darauf zu
warten, dass nach etlichen Straftaten dann Tötungsdelikte oder
schwere Sexualstraftaten begangen werden, die dann für eine Haft
ausreichen, ist unverantwortlich. Dazu müssen bundesgesetzliche
Regelungen im Asylrecht geschaffen werden, die als Rechtsgrundlage
für eine solche sichere Unterbringung dienen. Die gibt es bislang
nicht. Deshalb kommt es immer wieder dazu, dass Flüchtlinge durch
schreckliche Straftaten auffallen und hinterher festgestellt wird,
dass sie bereits ein langes Register von Delikten hinter sich haben.
Die Bevölkerung fragt sich zu Recht, warum diese Personen immer noch
frei herumlaufen und unsere Städte unsicher machen.“

Der Polizeigewerkschafter fügte hinzu: „Wenn Haftbefehle nicht
vollstreckt werden können, ist dies meistens ein Indiz für die dünne
Personalausstattung von Polizei und Justiz. Viele Menschen glauben,
dass die Polizei nur darauf wartet, dass Haftbefehle ausgestellt
werden, um dann sofort loszufahren und zu vollstrecken, dem ist nicht
so. Deshalb bleiben in Deutschland erst einmal viele Haftbefehle
nicht vollstreckt und die Beschuldigten werden erst festgenommen,
wenn sie in Kontrollen kommen.“

Zu den Reaktionen auf den Fall sagte Wendt: „Kein vernunftbegabter
Mensch urteilt pauschal über alle Flüchtlinge. Aber es macht viele
Menschen wütend, wenn als erste Reaktion der Politik auf solche
Verbrechen die formelhafte Belehrung gegenüber der Bevölkerung
geäußert wird, keinen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen
auszusprechen und keine wirklichen Lösungen anzubieten.“

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